Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Der DGB NRW und die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Forderungen für einen sozialen Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dazu erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW:

„Die Forderungen von DGB und Diakonie für einen sozialen Arbeitsmarkt sind richtig und werden von uns unterstützt! Wenn es um faire und gleiche Chancen im Arbeitsmarkt geht ist die SPD auf Seiten der Benachteiligten. Denn es darf nicht sein, dass die rund 300.000 langzeitarbeitslosen Menschen in NRW keine Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe haben und ein Leben in Perspektivlosigkeit führen. Deswegen muss die künftige Landesregierung von CDU und FDP den sozialen Arbeitsmarkt weiter umsetzen und ausbauen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits im vergangenen Jahr die Weichen für einen sozialen Arbeitsmarkt gestellt. In diesem und im kommenden Jahr werden rund 50 Millionen Euro an Landesmitteln für einen sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt.
 

Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP verheißt für die Menschen in unserem Land, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, nichts Gutes. Statt eines Bekenntnisses zum sozialen Arbeitsmarkt, finden sich in dem Papier nur dünne Ankündigungen und Prüfaufträge. Sozialpolitik findet nicht statt, CDU und FDP überlassen die Menschen ihrem eigenen Schicksal. Die SPD-Landtagsfraktion wird gegen die soziale Kälte von CDU und FDP stehen.“