Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

Deutschlands Politik diskutiert über Armuts-Renten – endlich. SPD, Union und Grüne haben jetzt ihre (Roh-)Konzepte auf den Tisch gelegt. Nichts dazu zu sagen hat die F.D.P. Armut droht aber nicht erst im Alter – Armut ist schon heute eine reale Sorge. Nämlich für alle Beschäftigte im Niedriglohn-Sektor. Und der wächst – mittlerweile werden rund 8 Mio. Menschen niedrig entlohnt. Das ist jeder 5. Arbeitnehmer, der weniger als 10,60 Euro verdient! Und die Grenze nach unten ist offen. Nicht nur die sächsische Friseurin verdient 5 Euro und weniger pro Stunde – und das sogar mit Tarifvertrag! Ähnlich beschämend wird beispielsweise im Reinigungs- oder Sicherheitsgewerbe gezahlt.

Was haben Armuts-Renten mit Armuts-Löhnen zu tun?

Viel. Oder sogar alles. Denn was jemand im Alter als Rente in Euro und Cent bekommt, das hängt zum einen vom sog. Rentenniveau ab. Das soll sinken, von heute 53 % auf 41 %. Aber das ist eben nur ein Teil der harten Wahrheit. Die Bezugsgröße ist mindestens ebenso entscheidend – und das ist der durchschnittliche Lebens-Nettoverdienst eines Rentenbeitragszahlers. Von diesem Wert gibt es zukünftig 41 % als Rente. Wie viel Rente darf da jemand erwarten, der für 5 oder 7 oder 10 Euro die Stunde ehrliche Arbeit leistet? Eben – nur eine Armuts-Rente. Und ganz gleich, ob von diesem Hungerlohn im Alter 53 % oder 41 % als Rente ausgezahlt werden.

Ein erster Schritt muß die Einführung von Mindestlöhnen sein, um das Lohn-Dumping endlich zu beenden. Aber auch hier sperrt sich besonders die F.D.P. Es gibt jedoch Hoffnung – das Bundesland Thüringen mit seiner schwarzroten Koalition plant eine entsprechende Bundesrats-Initiative. Kommt nun endlich das Aus für Armuts-Löhne, kommt endlich der Mindestlohn? Es wird Zeit!

Klar ist, daß Mindestlöhne nicht das Renten-Problem von morgen lösen. Aber es ist ein erster Schritt.