Michael Hübner, Dorstens Landtagsabgeordneter.

Auch nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, den Nachtragshaushalt 2010 des Landes teilweise zu stoppen kann von einer „Schlappe für die Landesregierung“ nicht die Rede sein. „Alles völlig undramatisch. Viel Rauch um Nichts“, schätzt der Landtagsabgeordnete Michael Hübner (SPD) die Lage ein.

„Es geht nur darum, dass die Landesregierung bis zur endgültigen Entscheidung keine neuen Kredite aufnehmen darf, um die Haushaltslücken aus dem Vorjahr zu decken“, erklärt Michael Hübner. Das übliche Verfahren im Land sei, am Ende eines Haushaltsjahres Kassensturz zu machen, und ungedeckte Verbindlichkeiten mit Hilfe eines Nachtragshaushalts zu finanzieren. Die entstandenen Haushaltslücken aus 2010 habe die alte CDU/FDP-Landesregierung Großteils mit zu verantworten. Die rot-grüne Landesregierung kann erst einmal ganz normal weitermachen, bis eine endgültige Entscheidung getroffen ist. Die Finanzsituation der Kommunen sei ebenfalls nicht betroffen.

Die Frage nach Neuwahlen stellt sich ebenfalls nicht. Da es keine Mehrheit dafür im Landtag gibt. Zur Auflösung des Landtages sind 91 Stimmen nötig. Die Rot-Grüne Koalition verfügt über 90 Stimmen. Da die Opposition aus Union, FDP und Linkspartei wegen ihrer schlechten Umfragewerte Neuwahlen scheuen wie der Teufel das Weihwasser, wird niemand aus deren Reihen einer Auflösung des Landtages derzeit zustimmen. FDP und Linkspartei müssten um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Die FDP wohl mehr als die Linkspartei.