Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stellte am Dienstag ihren Kommunalfinanzbericht für Nordrhein-Westfalen vor. Die Gewerkschaft fordert die Einrichtung eines Entschuldungsfonds für überschuldete Kommunen. NRW soll seine Kommunen über einen solchen Fonds entlasten und Zinsen und Tilgung über den Landeshaushalt bedienen. Hierzu erklärt Michael Hübner, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Forderung nach einem Entschuldungsfonds für unsere Städte und Gemeinden ist der richtige Ansatz für eine nachhaltige Lösung dieses Problems. So hat zwar Dorsten einen ausgeglichenen Haushalt 2017 vorgelegt, damit ist aber von den 321 Mio Euro Altschulden noch kein Cent getilgt worden. Durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen wurde in den vergangenen sieben Jahren mit Hilfe der SPD-geführten Landesregierung die kommunale Verschuldungsspirale gestoppt und Dorsten hat die kommunale Handlungsfreiheit zurück erhalten, aber nun müssen in einem zweiten Schritt wirkungsvolle Maßnahmen zum Abbau der Altschulden unternommen werden. Die SPD hatte dies in ihrem Wahlprogramm zur NRW-Landtagswahl in ähnlicher Weise vorgesehen.

Durch einen Fonds würde auch Dorsten in der Lage sein von einem großen Teil der Altschulden befreit und auch von künftigen Zinsrisiken entlastet zu werden. Dorsten hätte damit wieder Handlungsspielraum für dringend erforderliche Investitionen für die Zukunft. Nun ist Schwarz-Gelb im Land gefordert, dieses auch umzusetzen.“