Wolfgang Röken, Dorstens Landtagsabgeordneter.

Am 9. Mai wird ein neuer Landtag gewählt. Wolfgang Röken, unser Landtagsabgeordneter, steht dann nicht mehr zur Wahl. Wolfgang Röken ist quasi auf Abschiedstour in Düsseldorf. Zur Ruhe setzen wird er sich aber erst nach dem Wahltag. Und so hat er noch zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. In der ersten fragt er:

Verbesserung oder Verschlechterung der polizeilichen Situation im Kreis Recklinghausen - Reichen politische Nebelkerzen aus?

Die zum 1. September 2007 in den Städten des Kreises Recklinghausen sowie in der Stadt Bottrop umgesetzte Neuorganisation der Polizei nach dem Direktionsmodell traf seinerzeit auf vielfältige Bedenken in Teilen der Politik, der Bevölkerung und auch der Beamtenschaft, insbesondere auch der Gewerkschaft GdP.

Im Vorfeld der Neuorganisation wurde damit geworben, dass es im Wege der Maßnahmen zu einer Verbesserung der Sicherheitslage der Bevölkerung kommen würde. Zugesagt wurde auch eine Evaluierung der Neuorganisation.

Davon kann bisher keine Rede sein, wenn man beispielsweise die Entwicklung der Einsatzreaktionszeiten im Bereich außenveranlasster Einsätze vor der NO und nach der NO betrachtet.
Die Schließung der Einsatzwache in Gladbeck und andere Maßnahmen haben der Bevölkerung eher den Eindruck einer verminderten Polizeipräsenz vermittelt. Das von der Polizeibehörde in Recklinghausen selbst festgestellte Personaldefizit wurde bislang nicht vom Land ausgeglichen. Die besonderen Gegebenheiten des Organisationsgebietes sind bei der Personalausstattung bisher unberücksichtigt geblieben. Für die Situation im Bereich der Polizeibehörde Recklinghausen ist es unerheblich, wie die Personalzahlen sich auf Landesniveau entwickeln. Vielmehr kommt es darauf an, ob es zeitnah konkrete personelle Verstärkungen für diese Organisationseinheit seitens der Landesregierung geben wird.

Auch die Frage nach der Evaluation der NO wurde bislang ausweichend beantwortet, da es nicht darauf ankommt, ob eine kontinuierliche Überprüfung stattfindet, sondern wie die Ergebnisse der Überprüfung und Bewertung für diesen Bereich konkret sind.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie sind die Ergebnisse der Evaluierung der NO im Bereich der Polizeibehörde Recklinghausen?

2. Wie sind die Einsatzreaktionszeiten der Polizei für die Jahre 2006 bis 2009, jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember aufgelistet nach den Städten des Kreises und nach der Stadt Bottrop insgesamt?

3. Wie stellen sich diese Zahlen für außenveranlasste Einsätze dar?

4. Wie stellen sich diese Zahlen für die Kategorien 'Täter am Ort' und 'Verkehrsunfall mit Personenschaden' dar?

5. Wann wird die von der Behördenleitung in Recklinghausen erklärte Personallücke von rund 40 Stellen durch die Landesregierung geschlossen?