Das Konjunkturprogramm II wird auch in Dorsten ankommen - auf Druck von Kommunen und SPD reicht das Land NRW 85 % der für NRW vorgesehenen Investitionssumme an die Städte weiter. Die müssen dafür erst einmal keinen Eigenanteil aufbringen. In einer Pressemeldung stellte Dorstens Landtagsabgeordneter Wolfgang Röken aber klar: Bei aller Freude dürfe das eigentliche Problem vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht aus dem Blick geraten: "Die unzureichende Finanzausstattung und die hohe Schuldenlast haben einige Städte und Gemeinden in eine Schuldenfalle geführt. Hier steht das Land weiterhin in der Pflicht und muss helfen."

"Es ist gut, dass die Landesregierung zu guter Letzt zur Vernunft gekommen ist und einer für unsere Städte und Gemeinden akzeptablen Verteilung des Bundesinvestitionsprogramms zugestimmt hat. Der massive und hartnäckige Druck von Kommunen und SPD hat sich ausgezahlt", erklärt MdL Wolfgang Röken (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Bauen und Verkehr. Er erinnert daran, dass die CDU/FDP-Landesregierung in den Verhandlungen mit dem Bund mehrfach versucht habe, eine kommunalfeindliche Verteilung zwischen Kommunen und Land zu erreichen.

Es sei der richtige Ansatz, nun rund 85 Prozent der 2,84 Milliarden Euro Investitionssumme direkt an die Kommunen weiterzuleiten. "Vor Ort können die Maßnahen schnell und zielgenau umgesetzt werden. Das Ziel der großen Koalition, die Konjunktur schnell zu stützen und gleichzeitig den Investitionsstau in der Bildungsinfrastruktur zu beheben, wird damit zielgerichtet umgesetzt", betont Röken.

Der SPD-Abgeordnete fordert die Landesregierung auf, dem Konjunkturpaket II im Bundesrat schnell und ohne neue Bedingungen zuzustimmen: "Es darf jetzt keine politischen Spielchen insbesondere der FDP geben. Das Konjunkturpaket muss schnell umgesetzt werden. Die Kommunen stehen bereit."

Bei aller Freude dürfe das eigentliche Problem vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht aus dem Blick geraten: "Die unzureichende Finanzausstattung und die hohe Schuldenlast haben einige Städte und Gemeinden in eine Schuldenfalle geführt. Hier steht das Land weiterhin in der Pflicht und muss helfen."