Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Im Kommunalausschuss des Landtags fand am Freitag auf Antrag der SPD-Fraktion eine aktuelle Viertelstunde zur anstehenden Reform der Grundsteuer statt. Dabei offenbarte sich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung überhaupt kein Konzept zur weiteren Vorgehensweise in dieser wichtigen Frage hat. Dazu meint Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts war zu erwarten. Die bisherige Erhebung  der Grundsteuer aufgrund völlig veralteter Werte aus dem Jahr 1964 führt mittlerweile zu gravierenden Ungerechtigkeiten bei der Bewertung von Grundvermögen. Die politische Debatte um eine Reform der Grundsteuer wird bereits seit einiger Zeit geführt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil kritisiert. Dennoch konnte die Landesregierung keine klare Aussage machen, wie es weiter gehen soll.
 

Dabei drängt die Zeit: Denn das Bundesverfassungsgericht  hat eine Frist bis Ende 2019 gesetzt, innerhalb der eine tragfähige Lösung zur Reform der Grundsteuer vorgelegt werden muss. Sollte innerhalb dieses Zeitraums keine Reform zustande kommen, drohen den Kommunen Einnahmeausfälle in Höhe von bundesweit rund 14 Milliarden Euro (NRW: 3,6 Milliarden Euro). Damit ist die Grundsteuer ist die verlässlichste Einnahmequelle der Kommunen. Es geht nicht darum die Grundsteuer pauschal zu erhöhen sondern darum, dass eine gerechte Grundstücksbewertung bei der Erhebung zu Grunde gelegt wird. Es ist ungerecht, dass die Grundstücke in Hamburger und Münchener Villenvierteln genauso bewertet werden, wie Grundstücke in unseren alten Bergarbeitersiedlungen. Bei der Reform muss es eine bundeseinheitliche zeitgemäße Bemessungsgrundlage geben und das kommunale Hebesatzrecht muss bestehen bleiben. Damit besteht auch wieder Luft für Hebesatzsenkungen.

Für mich ist deshalb klar: Es geht um eine gerechte Grundsteuer. Bei einer anstehenden Reform dürfen auch die Mieter und die ganz normalen Eigenheimbesitzer nicht weiter belastet werden. Bei Laschet & Co. herrscht in dieser wichtigen Frage Ratlosigkeit. Das ist ein regelrechtes Armutszeugnis!“