Dirk Groß, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die Bundesregierung hat zum Jahresanfang die Mittel für die Arbeitsförderung drastisch gekürzt. Das ist ein Schlag für viele arbeitslose Menschen - hier brechen Qualifizierungsmaßnahmen und/ oder geförderte Beschäftigungsmaßnahmen in großem Umfang weg. Und es ist ein Schlag für Senioren, Kinder, Schüler. Jugendheime, Ganztagsschulen, Kindertagesstätten, Alltagsbegleitung von Senioren - die Liste der Einsatzmöglichkeiten für geförderte Arbeitslose ist lang. Durch diese Kräfte wurde bislang ein bißchen mehr möglich als nur der Minimalstandard. Das Stammpersonal muß seine Arbeit immer verdichteter leisten, so daß die Hinwendung an den Menschen zu kurz kommt. Damit ist nun Schluß. Daß gleichzeitig auch der Zivildienst ausläuft, verschärft das Problem nur noch. Darüber hinaus bleibt die bange Frage, ob die Stadt Dorsten nicht am Ende durch die Hintertür für die eine oder andere Leistung aufkommen muß, die nun nicht mehr über die Arbeitsförderung bezahlt wird.

Die SPD-Fraktion verfaßte zu diesem Thema folgende Pressemeldung:

„Wir bluten aus“ – mit drastischen Worten faßt SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann das Ergebnis der jüngsten Fraktionssitzung zusammen. Dirk Groß hatte über die Folgen der Mittelkürzungen bei der Arbeitsförderung informiert.
Jugendheime, Ganztagsschulbetrieb, Kindertagesstätten, Alltagsbegleitung von Senioren – überall kommen geförderte Arbeitslose zum Einsatz. Nur durch ihren Einsatz ist vielfach noch Hinwendung an den Menschen möglich. Dem Stammpersonal bleibt angesichts immer weiter gestiegener Arbeitsdichte kaum mehr Zeit dafür.

Jetzt werden die Mittel für die Arbeitsförderung gekürzt, und zwar drastisch. Bereits 2011 gibt es Kürzungen von 65 %, 2012 wird noch einmal gekürzt. Welche Leistungen im Senioren-, Jugend-, Kinder- und Bildungsbereich werden dadurch in Dorsten wegfallen? Das Problem wird noch drängender, weil gleichzeitig der Zivildienst ausläuft. Was dann?

Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, in allen zuständigen Ausschüssen über den Wegfall von Leistungen zu informieren. Gleichzeitig fordert sie von der Verwaltung ein Konzept, welche Förderprogramme offen stehen, um die eine oder andere Leistung vielleicht retten zu können. Einen besonderen Schwerpunkt legt die SPD hier auf den Bildungsbereich.

Was besonders ärgert und unverständlich ist: „Als klamme Kommune können und dürfen wir die Mittelkürzungen nicht auffangen“ sieht Dirk Groß einmal mehr die Städte von der Bundespolitik im Stich gelassen. Friedhelm Fragemann ergänzt: „Aber durch das Hintertürchen müssen wir dann doch das eine oder andere bezahlen, obwohl wir kein Geld haben“. Fragemann denkt da zum Beispiel an die Mittagessensausgabe in Schulen. Nach dem Wegfall der bisherigen Hilfskräfte sollen nun die Catering-Firmen das Essen ausgeben – gibt es diese Extra-Leistung von privaten Firmen etwa umsonst?