Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

Die Bundestagswahl liegt zwei Wochen zurück – jetzt wird endlich sondiert und hoffentlich werden bald auch Koalitionsverhandlungen geführt. Wie es am Ende ausgeht, steht heute nicht fest.

Was ich als Kommunalpolitiker erwarte: Endlich mehr Geld für die Kommunen. Städten und Gemeinden wurden seit Jahren von Bundes- und Landesregierungen aller Farben Aufgaben zugewiesen, ohne die dafür notwendigen Gelder zu überweisen. Der Dorstener Schuldenberg, er ist nicht hausgemacht, Dorsten hat nicht über seine Verhältnisse gelebt. Gleichwohl – die Kommunalpolitik mußte dafür die Konsequenzen tragen und im letzten Jahr ein beispielloses Sparprogramm verabschieden. Kommunale Steuern und Abgaben steigen, Leistungen wurden eingeschränkt oder gleich ganz gestrichen.

Jetzt wird es endlich Zeit, daß Bund und Länder zu ihrer Pflicht stehen, die Kommunen angemessen zu finanzieren. Wer die Musik bestellt, muß sie auch bezahlen! Vor Ort, direkt an der Haustür zeigt sich der Wert einer Demokratie: Wie sehen die Straßen aus? Wie oft und wie lang fahren die Busse? Gibt es Schwimmbäder oder Bibliotheken? Gibt es Kita-Plätze in der Nähe?

Der Rat der Stadt Dorsten hat die ihm übertragene Verantwortung angenommen und 2012 einen schmerzhaften Haushaltssanierungsplan beschlossen. Jetzt ist der Bund dran! Ob dazu Steuererhöhungen notwendig sind, wovon die SPD überzeugt ist, oder ob das alles aus bislang unbekannten Finanzquellen zu bezahlen ist, was Bundesfinanzminister Schäuble verspricht, müssen am Ende die Finanzexperten klären. Wichtig ist, daß am Ende das Geld bei den Städten ankommt, das sie zur Erfüllung ihrer zugewiesenen Aufgaben benötigen.

Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.