„Wer Hand an die soziale Daseinsfürsorge legt, der legt auch die Hand an die Demokratie!“. Mit diesen drastischen Worte begrüßte Oliver Kolberg (ver.di Bezirk Emscher-Lippe Süd) vor dem Dorstener Rathaus die Kundgebungsteilnehmer. Der DGB hatte Samstag zu einem Protesttag eingeladen. Unter dem Motto „Unsere Stadt geht kaputt – wir wehren uns“ hatte der DGB im Kreis Recklinghausen, Bottrop und Gelsenkirchen zu Protestveranstaltungen aufgerufen. Nach den Auftaktkundgebungen in den Städten ging es dann per Autokorso nach Recklinghausen zur Abschlusskundgebung. „Laßt uns unterwegs hupen! Diesen Lärm kann man dann in Düsseldorf und Berlin nicht überhören“ gab Ulrich Reuter (IG BCE Ortsgruppe Holsterhausen) abschließend den Startschuß zur Sternfahrt nach Recklinghausen.

Die finanzielle Lage der meisten Städte und Gemeinden im Land NRW ist desaströs. Rund 90 % aller Kommunen haben mittlerweile ein Haushaltssicherungskonzept, ihnen droht die Überschuldung und damit die Handlungsunfähigkeit.

Dabei sind es gerade die Städte, welche die Lebensqualität der Menschen im Land ausmachen. Schwimmbäder, Kindergärten, Büchereien, Sport- und Spielplätze, der öffentliche Nahverkehr – das sind städtische Angebote. Diese machen die Wohnqualität in einer Stadt aus.

Aber in der Zukunft? Bund und Land haben ihre Zahlungen an die Städte und Gemeinden gekürzt. Und ihnen zahlreiche zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne dafür auch die notwendigen Gelder zu überweisen. Die Folge: Die meisten Städte sind pleite. Die Zeche für diese kommunalfeindliche Politik von Bund und Land zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – so Oliver Kolberg in seiner Rede. Sie müssen höhere Gebühren für das Schwimmbad, die Bücherei, den Kindergarten zahlen. Und gleichzeitig werden städtische Angebote gekürzt oder gleich ganz gestrichen.

Wege aus der Krise? Dazu noch einmal Oliver Kolberg: „Wir müssen in Löhne und Mindestlöhne investieren! Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die haben kein Konto in der Schweiz. Die geben ihr Geld für die Waren des täglichen Bedarfs aus! Davon profitieren dann auch die Unternehmen“. Gleichzeitig fordert Oliver Kolberg höhere Steuereinnahmen. Und machte dazu konkrete Vorschläge, zum Beispiel reiche Erben zu besteuern, Steuerschlupflöcher zu schließen und Subventionen abzubauen. „Nach dem Rettungsschirm für Banken fordern wir nun einen Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden“ beendete Oliver Kolberg unter lautstarkem Applaus der rund 60 Teilnehmer seine Rede.