Michael Hübner, einer von zwei Dorstener Landtagsabgeordneten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Fusion von Edeka mit der Supermarktkette Kaiser‘s Tengelmann unter Auflagen genehmigt. Zu der gestern bekannt gewordenen Ministererlaubnis erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Bei der Übernahme geht es vor allem um die Sicherung der Arbeitsplätze für knapp 16.000 Beschäftigte. Seit gestern haben diese endlich Gewissheit, dass nun möglichst viele Arbeitsplätze dauerhaft erhalten werden können. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers.

Mit der Ministerentscheidung werden vor allem auch gute und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze gewährleistet. Mit den vorgegebenen Auflagen sind die Belange der Belegschaften gut berücksichtigt worden: Fünf Jahre lang dürfen die knapp 16.000 Beschäftigten nicht betriebsbedingt gekündigt werden; die Tarifverträge mit den Gewerkschaften gelten weiter. Auch bei einem Verkauf von Filialen nach Ablauf der fünf Jahre muss Edeka einen Kündigungsschutz für weitere zwei Jahre gewährleisten. Hingegen eine unkontrollierte Abwicklung von Tengelmann-Filialen würde für die Beschäftigten ein großes Risiko darstellen. Für uns haben gute Arbeitsplätze im Einzelhandel in NRW Vorrang.

Bei der Schließung der Filialen hätte insbesondere auch der Wettbewerb im Lebensmittelsektor gelitten.“