Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender des SPD Stadtverband Dorsten.

„Wir sind im Wahlkampf für mehr Bürgerbeteiligung eingetreten und werden diese weiter konsequent einfordern“ – so reagiert der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Hans-Willi Niemeyer auf die Nicht-Abstimmung über einen SPD-Antrag in der jüngsten Ratssitzung. Die SPD hatte dort die Einrichtung einer Hervest-Konferenz beantragt. Nach dem Muster der Wulfen-Konferenz sollen die Bürgerinnen und Bürger sowie alle beteiligten Akteure frühzeitig und verbindlich an dem Umsetzungs- und Steuerungsprozeß der Sozialen Stadt eingebunden werden.

Der Bürgermeister wies darauf hin, daß diese Beteiligung fester Bestandteil des Integrierten Handlungskonzeptes sei. Die schwarzgelbe Ratsmehrheit folgte dieser Ansicht, somit wurde über den Antrag nicht mehr abgestimmt.

Dazu Hans-Willi Niemeyer: „Das Integrierte Handlungskonzept wurde 2008 beschlossen. Bis heute gab es danach keine Bürgerbeteiligung. Wir werden genau hinschauen, ob den Worten im Rat nun auch Taten folgen werden!“. Niemeyer geht aber noch einen Schritt weiter. Er fordert Stadtteil-Konferenzen in allen Ortsteilen. „Das muß aber eine echte Bürgerbeteiligung sein. Bislang sind diese Bürgerforen nicht mehr als Informationsveranstaltungen, nachdem in politischen Gremien bereits alle Entscheidungen getroffen worden sind.“