Dirk Schult, SPD-Sprecher im Umwelt- und Planungsausschuß.

Dorsten ist Nothaushaltsgemeinde. Nach den Haushaltsregeln ist die Stadt verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. In diesem sollen konkrete Maßnahmen aufgeführt werden, wie die Einnahmen erhöht und Ausgaben gesenkt werden können. Eigentlich eine Farce - Dorsten ist wie nahezu alle Kommunen in NRW strukturell unterfinanziert. Bund und Land übertrugen den Kommunen immer mehr Leistungen, ohne auch dafür die Finanzmittel zu überweisen. Das heißt, aus eigener Kraft kommt Dorsten aus dem Schuldenloch nicht hinaus. Kein Haushaltssicherungskonzept löst das finanzielle Desaster der Stadt. Dennoch beschloß der Rat immer wieder ein Haushaltssicherungskonzept. Warum?

Als Nothaushaltsgemeinde muß sich die Stadt jede kreditfinanzierte Maßnahme einzeln von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen. Und das ist der Haken: Die Stadt muß der Kommunalaufsicht ihren Sparwillen beweisen. Sonst droht die Nichtbewilligung dringend notwendiger Kredite.

Im letzten Haushaltssicherungskonzept ging es auch um die Einführung von Parkgebühren in den Dorstener Nebenzentren. Die Verwaltung wurde aufgefordert, Nutzen und Schäden dieser Maßnahme zu prüfen. Das Ergebnis wurde in der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses (UPA) vorgestellt:

Natürlich erhöhen Parkgebühren in den Nebenzentren die Einnahmen der Stadt. Aber es gibt auch Risiken: Kaufkraft könnte in die Innenstadt oder in benachbarte Städte abfließen. Entlassungen wären die Folge, ebenso könnten Geschäftsschließungen drohen. Unter dem Strich könnte so sogar ein Minus dabei herauskommen. Die Verwaltung schlug daher die Nicht-Einführung von Parkgebühren in den Nebenzentren vor.

Dem stimmte der UPA einstimmig zu. Es bleibt also dabei: Frei parken in den Dorstener Nebenzentren (z. B. Hervest-Dorsten, Holsterhausen).