- Stichwort Schrottimmobilien: Die oben genannten Immobilienfirmen nutzen Zwangsversteigerungen, um z. B. ein Haus legal zu erwerben. Die Sicherheitsleistung (10% des Verkehrswertes) wird gezahlt. Danach wird das heruntergekommene Haus sofort mit „Mietern“ (über)belegt. Wer? Wie viele? Eine Übersicht? Fehlanzeige. Nach 6 Monaten, die Hauskaufsumme wurde nicht überwiesen, erfolgt seitens des Gerichts die nächste Zwangsversteigerung an die nächste „Immobilienfirma“. In diesem halben Jahr wurde aber an Mieten soviel „erwirtschaftet“, dass die geleistete Sicherheitszahlung locker als „verlorene Investition“ abgebucht werden kann. Und dann beginnt mit neuen Akteuren alles wieder von vorn.
- Stichwort Immobilienfirmen: Die Unternehmer haben ein Geschäftsmodell mit einem Netzwerk aufgebaut, das mit kreativer, auch krimineller Energie, den größtmöglichen finanziellen Erfolg verspricht. Das Firmengeflecht ist undurchschaubar, persönlich haftende Gesellschafter wechseln schneller als unser unbeständiges Sommerwetter. Um reagieren zu können, hat die Stadtverwaltung GE begonnen, eine Übersicht zu erstellen, die einem unlesbaren Schnittmusterbogen ähnelt. Zusätzlich wird sie durch unsere Datenschutzgesetze entscheidend gebremst.
- Stichwort Mieter: In GE sind es überwiegend Rumänen und Bulgaren, darunter viele Sinti und Roma, die auf der Suche nach einem besseren Leben sicherlich nicht zufällig in Gelsenkirchen stranden und sich in die Hände der „Vermieter und Betreuer“ begeben. Ohne deutsche Sprachkenntnisse, ohne das Wissen über unsere Lebensweise, hausen sie in einer unvorstellbaren Zahl, unter unvorstellbaren hygienischen Verhältnissen, in einer unbekannten Welt. Der Müll wird aus dem Fenster entsorgt, die Miete bar vor Ort eingetrieben, staatliche Leistungen (Kindergeld) mit Hilfe der „Vermieter“ perfekt angefordert und vom gleichen Helfer gnadenlos abkassiert. Wer nicht spurt fliegt. Das heißt, ein Rollkommando entsorgt die Bettstelle aus Matratzen direkt aus dem Fenster.
- Stichwort Kindergeld: Wer Kinder hat und gemeldet ist, hat Anspruch und erhält sofort das Kindergeld. Das „Wohnen“ in einer Schrottimmobilie ist auch der Eintritt ins Melderegister und damit die Voraussetzung für die Beziehung von Kindergeld. Die Kinder müssen übrigens nicht vor Ort leben, aber es muss sie geben. Selbst bis zu 4 Jahren rückwirkend gibt es einen legalen Anspruch auf Auszahlung. Gefälschte Geburtsurkunden, undurchsichtige Familienverhältnisse? Dass die Familienkasse, die in Bochum ihren Sitz hat und die Daten mit GE nur einmal jährlich abgleicht, häufig an der Nase herumgeführt wird, ist der Gelsenkirchener Verwaltung nicht unbekannt. Unsere guten Sozialgesetze werden so auch systematisch ausgenutzt. Klarer: Es wird so auch systematisch betrogen!
- Stichwort Arbeitsverträge: Ohne Geld keine Bettstelle, keine Aussicht auf Besserung der Verhältnisse. GE hat eine sehr hohe Arbeitslosigkeit. Die neuen Jobsuchenden verdingen sich vielfach als Tagelöhner. Tatsächlich gibt es dafür sogar einen so genannten Arbeiterstrich. Ein neues Geschäftsmodell verspricht eine hohe Rendite. Es handelt sich um die Gründung von Scheinfirmen. Wieder sind es überwiegend türkisch- oder libanesisch stämmige „Unternehmer“, nicht selten Familienclans, die das System des deutschen Staates studiert haben und die Lücken als Einnahmequelle (aus)nutzen. Der Jobsuchende erhält einen (Schein)arbeitsvertrag. Als Minijobber auf 400 Euro- Basis, kann er damit ein Konto eröffnen und im Jobcenter eine Aufstockung, „Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes“, stellen und erhalten. Die Abkassierung durch den hilfsbereiten „Arbeitgeber“ erfolgt am Kontoautomaten.
- Stichwort Einheimische: Wird ein leerstehendes Haus, wie geschildert, von heute auf morgen mit neuen „Nachbarn“ aus der Ost- EU bezogen, beginnt für die „Einheimischen“ in der Regel eine Minderung der Wohn- und Lebensqualität, die nicht selten in Unverständnis, Verzweifelung und politischer Radikalisierung endet. Selbst Gutmeinende scheitern nach kurzer Zeit, weil alle Versuche, in Einklang miteinander zu leben, in einer Sackgasse enden. Die Immobilienfirma nicht erreichbar, Ansprechpartner nicht auszumachen, Sprachbarrieren unüberwindbar, ständig wechselnde „Mieter“, eine Stadtverwaltung, die alles in ihrer Macht stehende tut, aber den Alt- Gelsenkirchenern ihre bisher gewohnte Ruhe und Sicherheit nicht wieder geben kann. „Ist das Wetter schlecht, kann ich es hier noch aushalten, weil die Neuen dann in ihren Wohnungen hocken. Ist das Wetter gut, spielt sich das Leben bis spät in die Nacht auf dem Hof, der Straße und vor der Haustür ab. Viel Lärm und rücksichtslos“, so sinngemäß ein resignierter Rentner, der intensiv über den Wegzug nachdenkt.
- Stichwort Stadtverwaltung: Gelsenkirchen hat einen sehr guten SPD- Bürgermeister, Frank Baranowski, der hohes Ansehen in der Stadt genießt und beeindruckend konsequent das Land und den Bund über die geschilderten Fehlentwicklungen informiert und um Hilfe bittet. Uniformiertes Personal mit dem Schriftzeichen „Recht und Ordnung“ bemüht sich in den Problemzonen Flagge zu zeigen. In der Verwaltung versuchen spezialisierte Mitarbeiter den plötzlichen Zuzug von neuen EU- Bürgern mit vielen Kindern so zu begleiten, dass für die überalterte Stadt ein späterer Gewinn möglich wird. Zwei Zahlen zeigen aber das ganze Dilemma gnadenlos auf. Seit Anfang des vergangenen Jahres sind 4599 (!) Rumänen und Bulgaren in die Stadt gezogen, im gleichen Zeitraum sind 3106 (!) wieder weggezogen. Eine Stadtentwicklung ist so eigentlich unmöglich.
- Stichwort GE - ein Einzelfall?: Aus Dortmund, Duisburg, dem Essener Norden und anderen Großstädten in unserer Nachbarschaft werden ähnliche Verhältnisse wahrgenommen. Gelsenkirchen steht also nur stellvertretend für Probleme, die eine Kommune niemals allein lösen kann. Ob es in Dorsten gleiche Erkenntnisse gibt? Wir werden Fragen stellen. Wir werden aber nicht über die Menschen, die in bitterer Armut versuchen zu überleben, den Stab brechen. Wir wollen ein Teil der Lösung sein. Wie? Die Diskussion darüber ist eröffnet!
- Stichwort Politik, Parteien, Abgeordnete: Die Europäische Union (EU) ist ein Glücksfall der Gegenwartsgeschichte. Sie hat (relativen) Wohlstand und Frieden für viele Menschen im Europa der 28 Länder gebracht. Sie ist eine gigantische Wirtschaftsgemeinschaft, aber, weil zu schnell gewachsen, eine unzulängliche Wertegemeinschaft. Die Unterschiede der Kulturen, der ausgeübten Religionsgemeinschaften, der Lebensverhältnisse, sind in Teilbereichen so groß, dass ein Mit- und Nebeneinander von jetzt auf gleich zu Missverständnissen und Unzufriedenheit führt. Unsere demokratischen Parteien und unsere gewählten Abgeordneten auf allen Ebenen sind aufgefordert, ohne Scheuklappen die geschilderten Fehlentwicklungen zu sehen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Wir sind gut beraten, sie dabei zu unterstützen.
Vorläufiges Fazit:
Es sind Menschen, die zu uns kommen! Sie kommen, weil sie oft arm, verfolgt und ohne Zukunftsperspektive sind. Wenn wir es schaffen, die Lebensverhältnisse in ihrem Land zu stabilisieren, werden sie dort bleiben. Die Armutswanderung in Europa, von Land zu Land, von Stadt zu Stadt, um von Betteln, Sozialhilfe, Kindergeld und sonstiger Stütze zu leben, darf nicht die Lösung sein und muss schnellstens beendet werden. Zuwanderung ja – aber nicht unkontrolliert. Egal woher! Notfalls müssen die geltenden EU- Regeln der Freizügigkeit überarbeitet werden. Oberstes Prinzip muss sein, dass die Würde der Einwanderer gewährleistet ist und unsere Mitbürger sowie die Verwaltungen vor Ort nicht überfordert werden.
- Hilfe zur Selbsthilfe? – Ja!
- Hilfe, um eine Notlage zu überbrücken? Ja!
- Dauerhafte, würdelose Alimentierung? Nein!
- Sofortige Überprüfung unserer Sozialgesetze und deren Anwendung? – Ja!
- Kompromisslose Bestrafung der Sozialbetrüger? Ja!
- Mehr qualifiziertes Personal in den Verwaltungen? – Ja!
- Drastische Strafen für kriminelle, unsoziale Vermieter? Ja!
- Gettobildung in Städten und Quartieren? – Nein
Uneingeschränkte finanzielle und administrative Mitverantwortung der EU, des Bundes und der Bundesländer, um betroffenen Kommunen aus der Ist- Misere zu helfen? – Ja, dringend und sofort!!! Die offene Diskussion, ohne Scheuklappen, über die geschilderten Sachverhalte und Fehlentwicklungen sind ein Muss für jeden demokratischen Politiker und verantwortungsvollen Bürger. Die Gefahr, dabei nach rechts abzurutschen und den gefährlichen undemokratischen Populisten auf den Leim zu gehen ist unübersehbar. Das darf aber kein Grund sein, vornehm zurückhaltend zu sein. Gut gemeinte Sozialromantik war gestern – der ungetrübte Blick auf die Realität ist heute.
Grundlage dieser Zusammenfassung ist ein umfangreicher Bericht der Wochenzeitung DIE ZEIT, Nr. 37, 21. Juli 2016. Der Titel des Dossiers: Der Häuserkampf von Stefan Willeke.