Frank Schwabe: Der Parteitagsbeschluss gilt - Jetzt wird verhandelt!

Unterbezirk


Frank Schwabe (MdB), Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Recklinghausen.

„Die SPD ist eine lebendige demokratische Partei, die in einer besonderen Situation mit sich ringt. Inhaltlich ist sich die SPD über die Schwerpunkte einig, aber unterschiedlicher Meinung in der Strategie. Aber der Parteitag hat entschieden. Jetzt wird verhandelt - so hart wie es geht. Auch das ist die Botschaft dieses Parteitags,“ so der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Recklinghausen, Frank Schwabe (MdB).
 

Die Kreis-SPD hatte auch durch einen Parteitagsbeschluss ihre Skepsis gegenüber einer neuen Großen Koalition zum Ausdruck gebracht. „Diese Skepsis bliebt, allerdings haben wir mit einer Minderheitsregierung oder einer Kooperationskoalition Präferenzen geäußert, die durch die Verweigerung von CDU und CSU vom Tisch sind. Jetzt ist der Auftrag des Parteitags, in Koalitionsverhandlungen das Beste aus Sicht der SPD herauszuholen. Das machen wir auch nach einem kontroversen Parteitag geschlossen. Dazu gehören ganz gewiss die Themen Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, der Einstieg in den Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und weitere Verbesserungen beim Familiennachzug,“ so Schwabe.

Positiv bewertet Schwabe eine Reihe von Punkten aus den Sondierungen zur Lage der Kommunen. „Die Fortschritte müssen in Koalitionsverhandlungen ausbuchstabiert und gesichert werden. Es darf aber auch gern noch ein bisschen mehr sein,“ so Frank Schwabe. Als wichtige kommunale Erfolge der SPD macht Schwabe die Einführung eines Sozialen Arbeitsmarkts mit zunächst 150.000 Plätzen, eine Unterstützung der Kommunen bei Flüchtlingszuzug und der Kinderbetreuung, einen Einstieg im Umgang mit der kommunalen Altschuldenproblematik und Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau und den Bus- und Bahnverkehr aus.

„Wir sind auch mit diesem Parteitag nicht am Ende der Debatte. Im Gegenteil. Die Kreis-SPD wird einen Mitgliederentscheid sorgfältig vorbereiten. Wir wollen den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert und einen prominenten Befürworter der Großen Koalition einladen. Insgesamt können wir als SPD stolz sein auf unsere Debatte. Die SPD zeigt, dass sich der Einsatz lohnt. Ich hoffe, dass auch durch diese inhaltlich harte aber auch menschlich faire Debatte noch neue Mitglieder in die SPD eintreten,“ so Schwabe.

Die Delegierten für die SPD im Kreis Recklinghausen waren Jens Benarend (Gladbeck), Peter Duscha (Oer-Erkenschwick), Lisa Kapteinat (Castrop-Rauxel), Wolfgang Kumpf (Herten), Beate Pliete (Haltern am See), Doris Schindler (Marl), Ute Schmitz (Datteln) und Jennifer Schug (Dorsten).

 

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