Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann unterzieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einer Geduldsprobe. Im Anschluß an eine Führung durch das Bundesfinanzministerium durften die Besucher per Videoaufzeichnung eine Frage an Schäuble richten. Beherzt ergriff Fragemann die Chance. Die „Frage“ fiel dann allerdings ein wenig länger aus...

Fragemann fasste die dramatische Dorstener Haushaltslage zusammen und forderte entscheidende Hilfen vom Bund (Entlastung bei den Sozialkosten, Umleitung des Soli) sowie die strikte Beachtung des Konnexitätsprinzips – um am Ende dann zu fragen, mit welchen weiteren konkreten Schritten der Bund den Not leidenden Kommunen unter die Arme greifen will.

Alle aufgezeichneten Fragen werden nun zu einem Beitrag für Schäuble zusammen gestellt und dem Finanzminister vorgespielt. Die SPD wird schriftlich nachfragen, ob die Botschaft angekommen ist – und welche Lösungsmöglichkeiten der Bund sieht.

Verglichen mit den Schulden des Bundes ist die Verschuldung der Städte und Gemeinden gering. Dorsten fehlen zum Haushaltsausgleich „nur“ 25 Mio. Euro – aber anders als der Bund hat Dorsten kaum eigene Einnahmemöglichkeiten. „Die Lösung kann nicht sein: In Berlin werden die notwendigen Steuern nicht erhoben – und am Ende müssen die Städte dann auch noch selber das Licht ausmachen und den letzten Rest sogenannter freiwilliger Leistungen streichen“ fasst Fragemann den Kern seiner Botschaft zusammen.