Dirk Schult, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender.

Es gibt mal wieder Neues von der Finanztransaktionssteuer. Deutschland hat heute zusammen mit 9 weiteren EU-Ländern bekräftigt, daß sie kommen soll. 2016. Welche Finanzgeschäfte dann mit einer Steuer belegt werden sollen, in welcher Höhe und wie – diese Details sind weiter offen... Europas Mühlen mahlen langsam.

Und doch ist die heuige Absichtserklärung eine gute Nachricht. Sie zeigt, daß die Finanztransaktionssteuer nicht vom Tisch ist. Da kann der Finanzplatz London noch so bremsen.

Die Finanztransaktionssteuer – sie ist ein gutes Argument für die Europawahl. Noch verhandeln die EU-Staats- und Regierungschefs darüber. Aber das muß ja nicht so bleiben! Ein mutiges Europaparlament könnte sich dieser gerechten Steuer annehmen.

Darum: am 25. Mai zur Europawahl gehen. Stärken Sie unser aller Parlament in Brüssel!