Hans-Peter Müller, direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 72.

1. Frage: In 10 Monaten wird der Landtag in Düsseldorf neu gewählt. Du wurdest bereits ein Mal beeindruckend und direkt in Haltern am See, Oer-Erkenschwick Teilen von Datteln, von Marl und den Dorstener Norden gewählt. Wie beurteilst Du Deine Aussichten für Mai 2017?

Hans-Peter Müller: Da halte ich es wie SportlerInnen vor einem großen Wettkampf. Die Vorbereitung war gut, wird gut sein, das Ergebnis ist abzuwarten. Hannelore Kraft und die SPD-Landtagsfraktion haben in unserer Regierungszeit in NRW gute Arbeit geleistet. Auch die gesamte SPD hat beeindruckendes Engagement von den Kommunen, über's Land, auch in Berlin und in der EU gezeigt. Dabei sind wir unseren Grundsätzen treu geblieben und setzen uns für Solidarität und Gerechtigkeit ein, genauso wie für Nachhaltigkeit und Frieden - in unserer Gesellschaft wie auf der Welt. Allerdings müssen wir auch gestehen, dass unser Land NRW, die Bundesrepublik und Europa vor großen Herausforderungen stehen. Die Menschen haben Angst, Angst vor denTerroranschlägen, Angst vor einer Überfremdung unserer Gesellschaft, Angst vorsteigenden Soziallasten, die nicht mehr gerecht verteilt werden könnten,Angst vor der Armutsschere, die sich weiter öffnet, Angst vor Krieg. Angst ist aber in schlechter Berater bei Wahlen. Ein Rechtsruck ist auch in unseren Nachbarländern zu spüren. Dieser Rechtsruck hat seine Ursache darin, dass die BürgerInnen Halt suchen. Eine strenge Regierung, strenge Sicherheitsvorkehrungen, Ausgrenzung scheinen für manche die Antwort der Zeit zu sein. Dass die Alternativen keine Alternative sind, das bemerken die Menschen nicht, weil sie den starken Worten der Agitatoren folgen möchten.Unsere Werte in unserer Gesellschaft, demokratische Strukturen und das Parteiensystem unserer etablierten Parteien werden dabei in Frage gestellt. Es gilt jedoch unsere Demokratie wieder zu stärken, Vertrauen neu aufzubauen und die Menschen darin zu bestärken, dass wir uns gemeinsam den Herausforderungen stellen müssen. Somit ist mein größter Wunsch zunächst, dass man die Wahlen als Chance sieht, den etablierten Parteien den Auftragzu geben, das Gleichgewicht in unserem Lande zu bewahren und auf Demokratie zu setzen und nicht auf Panikmache und Ausgrenzung. Bei der Herausforderung den Menschen zu vermitteln, dass wir die wirkungsvollsten Antworten für unsere Zeit geben können, möchte ich mitwirken. Dabei möchte ich meine Person nicht im Besonderen herausstellen. Ich kandidiere als SPD-Mitglied und habe begleitend in meinem Wahlkreis mit den SozialdemokratInnen vor Ort sehr gut zusammen gearbeitet. Diesozialdemokratische Landespolitik ist meine Herzensangelegenheit, das möchte ich weiterhin engagiert nach außen tragen. Ich hoffe, dass ich das Vertrauen, das man mir und der SPD 2012 eindrucksvoll entgegengebracht hat, durch meine Arbeit als Landtagsabgeordneter und durch einen engagierten Wahlkampf bestätigen kann und dass ich dazu beitrage, dass wir gemeinsam die WählerInnen von unserem eingeschlagenen Weg und unserem Wahlprogramm überzeugen werden.
 

2. Frage: Welche Themen werden Wahl entscheidend sein?

Hans- Peter Müller: Wahl entscheidend wird das Vertrauen sein, das die WählerInnen in uns setzen. Das wir mit unseren Themen "Kein Kind zurücklassen", "Kommunen handlungsfähig machen", "Integration und Strukturwandel vorantreiben" und "unsere Umwelt bewahren" etwas bewirken konnten, ist bewiesen. Damit die Menschen heute die Geduld aufbringen, uns das Vertrauen auszusprechen diese Themen weiterzuverfolgen, daran müssen wir intensiv arbeiten. Die Landesregierung hat über ein Drittel ihres Haushalts in das Programm "Kein Kind zurücklassen", in Kitas, in Studiengebührenfreiheit und Bildung investiert. "Kein Abschluss ohne Anschluss" ist für mich ein weiteres Zukunftsprogramm. Ich halte diesen Weg der sozialen Gerechtigkeit von der Kindertagesstätte bis zur Ausbildung für den einzig gangbaren Weg, denn dort müssen wir ansetzen um jedem Kind eine Zukunft zu geben. Ob das Thema dabei Wahl entscheidend ist, kann ich nicht beurteilen. Das werden die WählerInnen entscheiden müssen. Für mich bleibt dieses Thema neben vielen anderen, die unsere Gesellschaft gerechter und solidarischer machen, ein Beweggrund mit ganzem Herzen für die SPD zu werben. Im Wahlkampf werden wir auch über weitere Themen uns unterhalten. Egal welches Thema zur Sprache kommt, ich bin mir sicher, wir werden nur Vertrauen erhalten, wenn wir uns in unseren Grundwerten treu bleiben, selbst wenn manche WählerInnen von uns etwas anderes hören wollen.

3. Frage: Die Umfragen sehen die SPD vorne. Wahrscheinlich muss Hannelore Kraft aber mit einem Koalitionspartner regieren. Wird es eine Neuauflage von Rot/Grün geben oder ist Rot/Rot/Grün auch eine Option?

Hans-Peter Müller: Diese Frage ist für mich persönlich vor einem Wahlkampf nicht zielführend. Koalitionen bilden sich erst nach Wahlen aufgrund von Stimmenanteilen. Für mich ist jede demokratische Partei, die die Würde aller Menschen achtet, koalitionsfähig, auch wenn es sicherlich verschieden große Schnittmengen mit unterschiedlichen Parteien gibt.  Es kommt dabei aber nicht nur auf die Schnittmengen, sondern auch auf die Regierungsstabilität in unserem Lande an. Welche Möglichkeiten sich dort finden lassen, werden Verhandlungen nach den Wahlen ergeben. Aber wie gesagt, eine bewertende Koalitionsaussage, möchte ich nicht treffen, da der Wähler sich zunächst einmal an den einzelnen Parteien und ihren Programmen orientieren soll. Die Parteienlandschaft in den letzten Jahren war schwer genug von den WählerInnen zu durchschauen. Es gilt auch für unsere Partei nochmals klare Programme und Abgrenzungen zu den anderen Parteien zu formulieren und damit ein höchst mögliches Vertrauen in unsere Partei und für unsere Ziele zu erlangen. Ich bin Sozialdemokrat und möchte mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in meinem Wahlkreis für die sozialdemokratischen Grundwerte und unsere Zukunftsprogramme werben.

Vielen Dank, Hans-Peter Müller.