Über die Woche nach der Wahl schreibt: Dirk Schult.

Die Woche nach der Wahl. Die Entscheidung ist gefallen – Deutschland bekommt eine neue Regierung. So viel steht seit dem Wahlsonntag fest. Aber mit welchem Programm wollen CDU und FDP in den nächsten 4 Jahren regieren? Hier ist noch ein wenig Geduld gefragt. Bis Ende Oktober wollen beide Parteien den Koalitionsvertrag ausgehandelt haben.

Geduld – eine demokratische Tugend nach der Wahl. Die bewies die FDP elf Jahre lang – in der Opposition. Vor der Wahl trat sie forsch auf. Er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der nicht ein gerechteres Steuersystem und Steuersenkungen beinhaltet, so Westerwelle. Ein gerechteres Steuersystem – das ist ein sehr dehnbarer Begriff. Man frage mal bei einem einfachen Arbeiter oder in der Chefetage eines großen Industriebetriebes nach, was das sein soll. Mal schauen, für wen es am Ende „gerechter“ wird…

Steuersenkungen sind da schon einfacher zu erkennen. Doch wann sollen die kommen? Kanzlerin Merkel nannte schon einmal die Jahre 2011, 2012 oder 2013 – da dürfte sehr viel Geduld gefordert sein. Keine Geduld bewies sie unmittelbar nach der Wahl. Da grüßte sie schon einmal in Richtung neuen Koalitionspartner und verkündete, über was nicht verhandelt werden solle: Gesundheitsfonds, Mindestlöhne, Kündigungsschutz. Bei der FDP riß da der Geduldsfaden – sie lasse nichts von vornherein als unverhandelbar ausschließen.

Große Hoffnungen auf die neue Regierung setzt die Stromindustrie. Ungeduldig hatte die auf eine neue Regierung gehofft – und nur zwei Tage nach deren Wahl ließ sie die radioaktive Katze aus dem Sack. Die alten Atomkraftwerke sollen länger am Netz bleiben dürfen. Aus Sicht der Stromindustrie verständlich – die alten Meiler sind mittlerweile abgeschrieben, dadurch sind sie zu wahren Gelddruckanlagen für RWE, Vattenfall & Co geworden.

Und wie lief die Woche für die SPD? Da sind fast alle Personalentscheidungen gefallen. Bereits Dienstag wurde Frank-Walter Steinmeier zum neuen Fraktionsvorsitzenden und damit zum Oppositionsführer gewählt. In der Partei geben Vorsitzender Franz Müntefering, sein Stellvertreter Peer Steinbrück und Generalsekretär Hubertus Heil ihre Ämter auf. Neuer Vorsitzender soll Noch-Umweltminister Sigmar Gabriel werden, zu seinen Stellvertretern sollen Manuela Schwesig, Hannelore Kraft, Klaus Wowereit und Olaf Scholz gewählt werden. Als Generalsekretärin ist Andrea Nahles vorgesehen.

Diese Personalentscheidungen sollen auf dem Bundesparteitag (13. – 15.11.2009 in Dresden) beschlossen werden. Während personell also bereits vieles geregelt scheint, beginnt die Diskussion über die Richtung und das Programm der SPD erst. Und hier heißt es dann für alle: Bitte ein wenig Geduld.