Peer Steinbrück kündigt an, dass es mit Rot-Grün ab dem 1. Februar 2014 einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € geben wird, beim NSA-Skandal muss sich Kanzlerin Merkel die Frage gefallen lassen, ob sie massive Verletzungen unserer Grundrechte einfach hinnimmt und Verkehrsminister Ramsauer ruft dazu auf, alle „Schlafbaustellen“ in Deutschland zu melden.

Das waren die Themen der Woche:

Rot-Grüner Mindestlohn ab 1. Februar 2014. Peer Steinbrück hat gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag erklärt, dass es bei einem Rot-Grünen Wahlsieg ab dem 1. Februar 2014 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € geben wird. Ein gesetzlicher Mindestlohn schützt vor Ausbeutung und spart dem Staat 4 Millarden Euro, weil Niedriglöhne nicht mehr aufgestockt werden müssen.

Mindestlohn steigert Kaufkraft. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € steigt die Kaufkraft in Deutschland um 19,1 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Dienstag vorgestellten Studie. So wächst die Wirtschaft in Deutschland und es entstehen neue Arbeitsplätze.

Massive Verletzung von Grundrechten. Beim NSA-Skandal wird immer deutlicher, wie krass das Bundeskanzleramt und somit Kanzlerin Merkel versagt haben: Amerikanische und britische Geheimdienste haben die Grundrechte von Millionen von Deutschen verletzt – und Merkel? Sie schaute einfach zu. Jetzt versucht sie, die politische Verantwortung auf ihren Kanzleramtschef Pofalla abzuschieben. Das wird nicht gelingen. Denn es ist klar: Die Kanzlerin selbst muss unsere verfassungsrechtliche garantieren Grundrechte schützen, niemand sonst. Darauf hat sie ihrenm Eid geschworen.

Ramsauer und die „Schlafbaustellen“. Verkehrsminister Ramsauer hat dazu aufgerufen, alle „Schlafbaustellen“ bei ihm zu melden. Der Schwarz-Gelb-Log (www.schwarzgelblog.de) ist diesem Wunsch nachgekommen und hat eine Umfrage gestartet, wer die größte politische Schlafbaustelle ist. Gewonnen hat Angela Merkel: „Regieren verschlafen“.