Michael Gerdes, MdB.

Michael Gerdes, Bundestagsabgeordneter für Dorsten, Gladbeck und Bottrop, schreibt aus Berlin

Liebe Leserin, lieber Leser,

hinter mir liegt eine Sitzungswoche ganz im Zeichen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Es ist uns gelungen, zwei große Gesetzesvorhaben zu verabschieden, die auf sozialdemokratischen Ideen basieren: die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand (kurz: Flexi-Rente).
 

Mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz regulieren wir die Leiharbeit. Wir schauen hier als SPD deshalb so genau hin, weil es vielfach Berichte über Missbrauch gab. Die Zahl an Leiharbeitern ist auch im Jahr 2015 - analog der guten Beschäftigungsentwicklung - weiter gestiegen. Im Jahresschnitt waren mehr als 950.000 Menschen in der Leiharbeit beschäftigt. Sie alle haben einen Anspruch auf würdige Arbeitsverhältnisse.

Wichtigste Neuerung ist aus meiner Sichtdie Einführung des Prinzips Equal Pay: Stammbelegschaft und Leiharbeiter müssen künftig nach neun Monaten gleich bezahlt werden. Ein weiterer Baustein ist die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Nach dieser Zeit müssen Leiharbeitnehmer vom Entleihbetrieb übernommen werden. Außerdem können Leiharbeiter künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Auch die Informationsrechte von Betriebsräten wurden gestärkt und erstmals Sanktionen für Rechtsmissbrauch eingeführt. Weitere Verbesserungen im Sinne der Arbeitnehmer waren mit CDU/CSU nicht umsetzbar. Leider!

Mehr Tarifbindung und echte Mitbestimmung sind weiterhin erstrebenswert. Auch wenn wir als SPD noch viel vorhaben, ist das Gesetz zur Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes eine wesentliche Verbesserung für viele Personen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes