Die besondere Vertrauensfrage...

Allgemein

Der Euro Hawk wird nicht abheben. Die Aufklärungs-Drohne erhält keine Zulassung für den europäischen Flugraum. So weit die harten, unbestrittenen Fakten. Doch der Euro Hawk hat alles, was zu einer handfesten politischen Affäre gehört. Es geht um 500 Mio. Euro Steuergelder, ein getäuschtes Parlament, einen Rechnungshof, der bislang keine ungeschwärzten Unterlagen erhielt – und einen Verteidigungs-Minister, der bislang nichts aufgeklärt hat.

In einer solchen Gemengelage wackeln Minister, sind ein Rücktritt oder ein Rauswurf nicht fern. Im Falle von Verteidigungs-Minister Thomas de Maizière ist der Ausgang jedoch offen: Im September wird ein neuer Bundestag gewählt, da kommt eine Ministerentlassung zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Und er wäre schon der zweite Verteidigungs-Minister, der in dieser Legislatur gehen müsste.

Wer wissen will, ob de Maizière sich im Amt halten kann oder nicht, der sollte auf Kanzlerin Merkel achten. Wird sie in den nächsten Tagen dem Verteidigungs-Minister ihr Vertrauen oder auch ihr vollstes Vertrauen aussprechen? Dann ist er weg! Siehe Guttenberg, siehe Wulff, siehe Röttgen – die alle genossen das Vertrauen der Kanzlerin...

 

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