Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

Der Stadtstärkungspakt soll am 8. Dezember im Düsseldorfer Landtag beschlossen werden. Die rotgrüne Landesregierung stellt für Dorsten und 33 weitere Kommunen insgesamt 350 Mio. zusätzliche Finanzhilfe zur Verfügung. Knüpft an diese Hilfe jedoch eine Bedingung: Dorsten muß bis zum 30. Juni 2012 einen Haushaltssanierungsplan vorlegen.

Zum jetzigen Zeitpunkt steht nicht fest, wie groß der Dorstener Anteil an den 350 Mio. Euro ist. Und fest steht auch nicht, wie groß die Deckungslücke im Dorstener Haushalt dann noch sein wird. Fest steht aber schon heute: Er wird ein großes Loch übrig bleiben. Wie dieses in 5 Jahren gestopft werden kann, damit muß sich die Dorstener Kommunalpolitik im nächsten Jahr beschäftigen. Es muß kein Prophet sein, wer umfangreiche Gebühren- und Steuererhöhungen befürchtet…

Dabei kann die Haushaltsmisere nicht in Dorsten gelöst werden. Die hohen Sozialkosten haben Dorsten an den Rand der Pleite gebracht. Land und besonders Bund haben diese Kosten auf die Kommunen abgewälzt. Um ihre Haushalte auf dem Rücken der Städte und Gemeinden zu sanieren.

Während die Dorstener Kommunalpolitik nun die unangenehme Aufgabe hat, einen Haushaltssanierungsplan aufstellen zu müssen, droht aus Berlin weiteres Unheil. Der Irrsinn Steuersenkungen ist nicht tot zu kriegen. Wird dieser Irrsinn Realität, dann wird das Dorstener Haushaltsloch noch größer.

Steuersenkungen nützen vor allen Dingen den Besserverdienenden. Wer dagegen nur einen geringen Lohn bekommt, profitiert kaum von Steuersenkungen. Werden Steuern gesenkt, erhalten aber auch die Kommunen weniger Geld aus dem Steueraufkommen. Sie sind gezwungen, ihrerseits Gebühren (z. B. für Kindergärten, Friedhöfe, VHS) oder Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuern) zu erhöhen. Steigt die Grundsteuer, steigen die Mieten. Im Klartext bedeutet das: Wer 1500 oder 2000 Euro verdient, profitiert kaum von Steuersenkungen. Muß dann aber mehr Miete für seine Wohnung bezahlen. Und bezahlt damit am Ende teuer das scheinbare Geschenk „Steuersenkung“.