Auf dem Weg zur Bürgerkommune - die Bewerbungsrede von Michael Baune

Stadtverband

Michael Baune möchte Bürgermeister werden - für alle Dorstenerinnen und Dorstener. Das unterstrich der SPD-Stadtverbandsvorsitzende in seiner Bewerbungsrede:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der Dorstener SPD,
liebe Genossinnen und Genossen!
„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ Es war Willy Brandt, der dies gesagt hat. Ich habe diesen Satz von ihm gewählt, weil es mir mit meiner Bewerbung zur Bürgermeisterwahl 2014 genau darum geht:
Um die Zukunft unserer Stadt und ihrer Menschen. Und das sage ich an dieser Stelle ausdrücklich: Dafür will ich Verantwortung übernehmen.
Doch dies wird nicht im Alleingang möglich sein, sondern kann nur gemeinsam gelingen. Deshalb werbe ich heute um Eure Stimme, mit der Ihr deutlich macht „Ja, Michael Baune ist unser Bürgermeisterkandidat. Wir stehen hinter ihm und unterstützen ihn, denn seine Anliegen und seine Ziele sind auch unsere.“
Ein Grundpfeiler, auf dem meine Kandidatur ruht, ist meine erklärte Absicht, unabhängig von politischen, ideologischen und gesellschaftlichen Unterschieden, Bürgermeister für alle Dorstener Bürgerinnen und Bürger zu sein. Dieses Versprechen gebe ich gerne und mit Nachdruck auch in Richtung unserer Gäste ab. Daran können mich alle messen, die heute den Weg hierher gefunden haben. „Was bringt Dorsten nach vorne?“ - das ist für mich immer die alles entscheidende Frage, und dabei ist es ganz gleich, aus welcher politischen Richtung die guten Vorschläge kommen.
Meine Damen und Herren, ich gehe nicht davon aus, dass jedem von Ihnen bekannt ist, mit wem genau Sie es bei mir zu tun haben. Ich habe mir vorgenommen, es mit Mark Twain zu halten, der gesagt hat: Eine gute Rede hat einen guten Anfang und ein gutes Ende - und beide sollten möglichst dicht beieinander liegen.
Deshalb auch nur kurz ein paar Fakten und Daten über mich, bevor wir zu den Inhalten kommen, die mich bewegen und für die ich mich als Bürgermeister der Stadt Dorsten mit ganzer Kraft einsetzen möchte.
Geboren bin ich 1962 in Münster, habe an der dortigen Westfälischen Wilhelms Universität Sozialwissenschaften und Geschichte studiert und bin seit 1992 beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe beschäftigt, seit 1995 als Betriebsleiter des LWL-Jugendhilfezentrums in Marl. Im gleichen Jahr bin ich in die SPD eingetreten. Zum jetzigen Zeitpunkt blicke ich im Rahmen meiner Leitungsfunktion auf eine 20jährige enge Zusammenarbeit und Verbindung mit der Stadt Dorsten in wichtigen Zukunftsbereichen zurück, wie z. B. der Förderung erzieherischer- und familienorientierter Hilfen. Darüber hinaus habe ich die konzeptionelle Entwicklung stadtteilorientierter sozialer Arbeit in Dorsten vorangetrieben, dies insbesondere im Rahmen der Projekte „Soziale Stadt Hervest-Dorsten“ und „Stadtumbau West Barkenberg“.
Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung, lassen Sie mich das an dieser Stelle anfügen, sind für mich keine bloße Theorie, ich weiß aus eigener jahrzehntelanger beruflicher Erfahrung sehr genau, wovon ich hier rede und wie man das anpackt!
Mit meiner Frau Marina lebe ich in Hervest Dorsten – meine Söhne Oliver und Florian sind flügge und stehen auf eigenen Beinen. Seit sechs Jahren engagiere ich mich politisch in der SPD Dorsten. Aufgrund meiner beruflichen Schwerpunktsetzung liegt es nahe, dass ich als sachkundiger Bürger Mitglied im Jugendhilfeausschuss bin.

Meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, am 25. Mai 2014 wählen wir Bürgermeister und Rat der Stadt neu. Diese Kombination aus beidem spart Geld und ist nicht nur deshalb –wie ich finde- eine kluge Entscheidung. Sie bietet die großartige Chance, unserer Stadt Dorsten wieder einen sozialdemokratischen Stempel aufzudrücken. Was das aus meiner Sicht konkret bedeutet, werde ich an fünf Punkten deutlich machen.
Um es vorab zu sagen: In Zeiten knapper Kassen sind sowohl Augenmaß beim Sparen als auch Kreativität in der Umsetzung gefragt. Es nützt niemandem, wenn nach der Rasenmähermethode wichtige soziale, bildungspolitische und kulturelle Strukturen auf der Strecke bleiben. Vielmehr kommt es auch darauf an, von Zeit zu Zeit die Perspektive zu wechseln - Dinge anders zu denken, um zu guten Lösungen zu kommen. Dies funktioniert am besten im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit allen gesellschaftlichen Gruppen – der zweite wesentliche Grundpfeiler, auf dem meine Kandidatur ruht!
Bürgerbeteiligung und Transparenz sind unabdingbare Elemente, sollen die Amtsführung des Bürgermeisters und das Verwaltungshandeln mit Leben gefüllt werden. Deshalb haben wir gemeinsam ein Leitmotiv entwickelt, das diesen Ansatz anschaulich zum Ausdruck bringt.
Es lautet: Wir Bürger meistern das!
Dieser Slogan meint mich genauso wie jeden anderen und jede andere, also alle, die Interesse an der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt haben.
Der Bürgermeister einer Kommune mit rund 76.000 Einwohnern ist Chef einer großen Verwaltung, die sich nach meinem Verständnis in erster Linie als Dienstleister für und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern begreifen sollte. Er – der Bürgermeister- muss in der Lage sein, zu führen, Ziele zu definieren und die Richtung vorzugeben. Aus diesem Grunde ist für mich die Frage der Kompetenz ein wesentlicher Schlüssel einer erfolgreichen Amtsführung.
Dieser Herausforderung will ich mich stellen, weil ich davon überzeugt bin, dass ich aufgrund meiner Berufs- und Lebenserfahrung den Anforderungen eines solchen Amtes gerecht werden kann.
Die hier skizzierten Rahmenbedingungen in der Interaktion zwischen Bürgermeister bzw. Verwaltung und der Bürgerschaft sind ausgesprochen wichtig für eine erfolgreiche Amtsausübung. Aber welche Inhalte müssten es denn sein, die unsere Stadt sozialer, demokratischer und lebenswerter für alle - mit einem Wort – sozialdemokratischer gestalten würden?
Fünf wesentliche Zukunftsthemen möchte ich im Anschluss vorstellen. Sie wurden in den letzten Wochen und Monaten erarbeitet, intensiv diskutiert und aufgeschrieben - auch dies ein Werk von vielen!
Der erste Aspekt, auf den ich eingehen möchte, ist der wichtige Bereich der Wirtschaftsförderung, den ich genauso gut Arbeit und Soziales nennen könnte, denn aus meiner Sicht ist eine funktionierende Wirtschaftsförderung im besten Sinne gelungene Sozialpolitik.
Ich stelle mir eine noch engere Kooperation mit der WINDOR GmbH vor, um die Bereitstellung und Vermarktung von Industrie- und Gewerbeflächen, die Förderung von Existenzgründern und die Ansiedlung von Betrieben verstärkt voranzutreiben. Dorstens Standortattraktivität kann durch eine entsprechende Infrastruktur nur gewinnen!
Vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, ist eine wichtige gesellschafts- und sozialpolitische Zukunftsaufgabe. Entwicklungspotential sehe ich in den Bereichen Freizeit- und Kreativwirtschaft. Als „Stadt am Wasser“ hat Dorsten einen hohen Freizeit- und Erholungswert, das ist ein ernstzunehmender Standortfaktor –auch für Betriebe- und wenn man sich vor Augen führt, dass rund 80 Prozent der Fläche Dorstens aus Wald, Land- und Forstwirtschaft besteht, so ist das ein echtes Pfund, mit dem sich viel stärker wuchern ließe. Mit dem Kreativquartier Fürst Leopold hat Dorsten schon jetzt ein – noch ausbaufähiges – Alleinstellungsmerkmal. Hieraus, wie auch aus weiteren Projekten, können Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeitsplätze erwachsen. Nur so kann es uns gelingen, der Abwanderung von jungen, gut ausgebildeten Menschen aus dem Stadtgebiet entgegenzuwirken.
Dabei ist die sozialpolitische Komponente in dieser Konstellation nicht zu unterschätzen: Ich weiß aus eigener beruflicher Erfahrung: Kinder-, Jugend- und Familienhilfe hat in vielen Fällen den Charakter eines Reparaturbetriebes, zumindest ist das die Phantasie.
Arbeitslosigkeit oder prekäre Arbeitsverhältnisse haben nur zu oft instabile, finanziell desolate Familienverhältnisse zur Folge, die wiederum zu gesellschaftlicher Isolation führen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass Arbeits- und Sozialpolitik dann gut ist, wenn es ihr gelingt, diesen „Teufelskreis“ zu durchbrechen. Dazu gehört ohne Wenn und Aber ein Angebot, das es Menschen ermöglicht, vom Lohn ihrer Arbeit nicht nur zu leben, sondern das ihnen ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet.
Sicher gibt es Menschen, die ohne Hilfestellungen allein überfordert wären, auf dem 1. Arbeitsmarkt unmittelbar Fuß zu fassen. Deshalb gehört an diese Stelle auch das unmissverständliche Bekenntnis zur „Dorstener Arbeit“, die in diesem Bereich unverzichtbare Dienste leistet. Mal ganz davon abgesehen, welchen unschätzbaren Wert „Arbeit“ für das Selbstwertgefühl und die Selbstbestimmtheit aller Menschen hat, gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels können wir es uns gesellschaftlich nicht leisten, auch nur einen Menschen –auch in Dorsten- zurückzulassen.
Das zweite Zukunftsthema ist das der Stadtentwicklung. Ich möchte ihm gern die Überschrift geben: Auf dem Weg zur Bürgerkommune.
Dorsten weist eine sehr heterogene Struktur ländlich und urban geprägter Stadtteile auf. Daher muss Stadtentwicklung die Besonderheiten eines jeden Stadtteils berücksichtigen, um das Ganze in den Blick zu bekommen. In diesen Prozessen ist Bürgerbeteiligung ein tragendes Element. Stadtentwicklung funktioniert nicht von oben nach unten, sondern nur von unten nach oben, nämlich mit den Menschen im Stadtteil. Sie sind die Profis, wenn es darum geht, Entwicklungsbedarfe, Probleme und Potentiale „vor ihrer Haustür“ zu identifizieren und auf individuelle Bedürfnisse zugeschnittene Lösungen zu entwickeln. Diese Grundhaltung setzt auch ein anderes Selbstverständnis von Verwaltung voraus. Ich wünsche mir eine „Verwaltung im Dialog“.
Drei konkrete Anliegen will ich in diesem Zusammenhang ansprechen:
Erstens: Wir wissen es alle: Ganz ohne Geld kommt auch Stadtentwicklung nicht aus – und hier spielt die Förderkulisse eine wichtige Rolle, denn die Stadt unterliegt erheblichen finanziellen Restriktionen. Es kann vor diesem Hintergrund sinnvoll sein und sich durchaus rechnen, eine Stelle einzurichten, deren Aufgabe ausschließlich in der Beobachtung, Ermittlung und Beantragung von Förderprogrammen besteht.
Zweitens: Als langfristiges Ziel wäre ein Bürgerhaushalt mit Stadtteilbudgets in einem ersten Schritt erstrebenswert, wie ihn schon etliche Kommunen mit Erfolg praktizieren. Wir sollten uns auf den Weg machen, auch wenn mancher meint ein Bürgerhaushalt mache wenig Sinn, da es ja aufgrund der Haushaltssicherung eh nichts zu entscheiden gäbe. Ich denke genau anders herum. Gerade in Zeiten, in denen man den Bürgerinnen und Bürgern immer höhere Abgaben zumutet und gleichzeitig Leistungen kürzt, haben sie das Recht beteiligt zu werden. Es ist schließlich das Geld der Bürger, über das wir reden!
Und wie soll eine noch stärkere Identifikation mit dem Stadtteil wie auch der Stadt insgesamt entstehen, wie sollte die Bereitschaft, mitzumachen, sich einzubringen gesteigert werden, wenn nicht durch ernstgemeinte, verbindliche Mitsprache- und Beteiligungsformen. Es geht im Kern um eine Kultur des Umgangs von Politik, Verwaltung und Bürgern miteinander, es geht um ein modernes und zukunftstaugliches Verständnis von Verwaltung.
Drittens: Stadtteilentwicklung braucht „Orte“. Das meint die Etablierung von Stadtteilbüros als Treffpunkte und Anlaufstellen für die Anliegen der Bürger. Übrigens könnte – zumindest in den weiter außerhalb liegenden Ortsteilen – hier auch eine „Verwaltungssprechstunde in Form eines Bürgerbüros“ eingerichtet werden, wo ältere, weniger mobile Menschen oder Mütter mit Kindern ihre Rathausgänge leichter und schneller erledigen könnten.
So werden aus Stadtteilentwicklungszielen Stadtentwicklungsziele, die allen zu Gute kommen.
Auch das meint: Wir Bürger meistern das!
Das dritte Thema brennt eigentlich allen unter den Nägeln: Der Demografische Wandel
In meiner Wahrnehmung orientiert sich die aktuelle Debatte um den demografischen Wandel zu stark an den vermeintlichen Defiziten. Dabei bietet sie – neben allen Problemen, die es dabei sicher zu beachten gibt – auch Chancen. Da das Altern unserer Gesellschaft alle Altersgruppen berührt und betrifft, ist dieses auch eine übergreifende Generationenfrage, die auf dem Prinzip der Solidarität basieren sollte.
1. Die bereits vorhandenen Zielformulierungen der Stadt sind aus meiner Sicht ein erster Zwischenschritt auf dem Weg hin zu sichtbaren Veränderungen. Was jetzt gefragt ist, ist ihre Umsetzung. Dieser Diskurs ist im ständigen Austausch mit den Menschen zu führen. Dazu braucht es eine Persönlichkeit, die nicht durch die Parteibrille eingeschränkt ist, sondern tatsächlich die Interessen aller Bürger und damit der Stadt vertritt. Ein meinetwegen guter Parteipolitiker ist noch lange kein guter Bürgermeister Es geht in diesem Amt nicht um Parteiprofilierung, es geht um das Beste für Dorsten. Für mich gibt es nicht SPD Ideen, oder CDU Ideen, sondern nur zwei Arten von Vorschlägen: "Gute" und "Schlechte".

2. Wir haben es mit dem zunehmend veränderten Freizeitverhalten einer Generation zu tun, die nach dem Arbeitsleben noch sehr aktiv und im Durchschnitt finanziell recht gut gestellt ist. Die älteren Menschen in unserer Gesellschaft verfügen über ein enormes Potential an Wissen und Erfahrungen, das sie aktiv in Vereine und Projekte einbringen möchten. In Dorsten gibt es bereits zahlreiche ehrenamtliche Lese- Ausbildungs- und Spielplatzpaten oder auch Übungsleiter im Sportbereich, Engagierte in Politik und Wirtschaft. Ohne diese aktive ältere Generation wird zukünftig manches gar nicht aufrecht zu erhalten sein. Der persönliche Einsatz Ehrenamtlicher in ihrer Freizeit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Das soziale, bürgerschaftliche Engagement ist ein wichtiger Kit, der die Stadtgesellschaft zusammenhält!
Allerdings muss ehrenamtliches Engagement immer als eine ergänzende Aktivität betrachtet und darf niemals als Ersatz für verweigerte öffentliche Leistungen der Daseinsvorsorge missbraucht werden. Subsidiarität und Solidarität, nur zusammen sind sie die entscheidenden Schlüsselkompetenzen einer funktionierenden Stadtgesellschaft.

Wenn wir auf das andere Ende der Alterspyramide schauen, stellen wir fest, dass immer weniger junge Menschen nachrücken. Umso wichtiger ist es, dass wir –egal in welchen Lebensbereichen- kein Kind zurücklassen.
Womit sich mein viertes Zukunftsthema anschließt: Die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik.
Geld für Kinder, Jugend und Familien in die Hand zu nehmen, bedeutet immer eine Investition in die Zukunft Dorstens. Unsere Stadt muss – auch unter dem strengen Diktat der Haushaltssanierung - ein attraktiver, liebens- und lebenswerter Ort für Kinder, Jugendliche und Familien bleiben.
Gute Bildung ist ein Garant für ein selbstbewusstes, selbstbestimmtes Leben, für Teilhabe an der Gesellschaft. Gute Bildung beginnt bereits in der Kita. Was macht also gute Bildung aus? Sie braucht eine Schullandschaft mit durchdachten Konzepten, motivierten Lehrern, einer guten Ausstattung und guter Erreichbarkeit. Eltern wollen für sich und ihre Kinder Planungssicherheit. Aus meiner Sicht wäre eine Entideologisierung der Schuldebatte sehr hilfreich. Und die Berücksichtigung des Elternwillens muss eine zentrale Rolle spielen.
Zu einer guten Schule gehört immer auch das Angebot eines Bildungs- und Betreuungsangebotes im Nachmittagsbereich. Zum einen wird die soziale Kompetenz von Kindern gestärkt, zum anderen – und hier mahne ich in Richtung von Frau Löhrmann dringend Verbesserungsbedarf an - sollte den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch mehr erleichtert werden, als dies aufgrund der momentanen OGS-Erlasslage möglich ist.
Auf das wichtige Thema Inklusion kann ich in der Kürze nicht vertieft eingehen. Nur ein Aspekt: Ohne eine auf Dauer finanziell gesicherte Schulsozialarbeit sind die gesteckten Ziele nicht zu erreichen. Hier sind Bund und Land gefordert, uns in den Kommunen in den nächsten Jahren nicht im Regen stehen zu lassen. Hoffnung macht mir, dass zumindest in der SPD diese Botschaft auf allen Ebenen angekommen ist und ein Kernthema darstellt.
Ich möchte noch zwei weitere Felder ansprechen, bei denen aus meiner Sicht in Dorsten Verbesserungsbedarf besteht. Freizeitangebote für Kinder Jugendliche und Familien sind sowohl Ausdruck einer Lebensqualität und damit Attraktivität einer Stadt, als auch wichtiger Standortfaktor im Wettbewerb mit anderen Kommunen. Neben dem bereits bestehenden „Altstadttreff“ ist der Bau des „Leo“ in Hervest als Soziokulturelles Zentrum mit Schwerpunkt Jugendarbeit ein Leuchtturmprojekt für Dorsten. Der sich ständig verzögernde Baubeginn „entnervt“ Planer, Jugendarbeiter und nicht zuletzt die Jugendlichen gleichermaßen; hier muss erheblich mehr Druck gemacht werden.
Zweiter Punkt: Das Jugendparlament - eine ursprünglich aus der SPD entstandene gute Idee, um Jugendliche an kommunale Entscheidungsprozesse heranzuführen und zu beteiligen, die jedoch aus meiner Sicht noch erhebliche Mängel aufweist. Die tatsächlichen Mitsprachemöglichkeiten sind äußerst beschränkt, dies wirkt daher zu oft demotivierend. Darüber hinaus werden die Sitzungen des Jugendparlaments für mein Gefühl zu stark inhaltlich vom Jugendamt gesteuert. Mein Wunsch wäre hier also, dem Jugendparlament zu mehr Eigenständigkeit zu verhelfen und ihm mehr Mitspracherechte in politischen Gremien einzuräumen.

Mein fünfter Themenkomplex, Klima, Umwelt, Energie, verweist explizit auf die Zukunft, geht es doch hierbei um die Bewahrung einer lebenswerten Umwelt und die Schonung unserer natürlichen Ressourcen in unserer Verantwortung für kommende Generationen.
Unter der Maxime des Weltgipfels von Rio 1992 - global denken, lokal handeln – gibt es in Dorsten bereits einige Initiativen und konkrete Vorschläge, die ich hier benennen möchte. Das Dorstener Klimaschutzkonzept weist in die richtige Richtung und die Beratungen gestalten sich sehr konstruktiv. Entscheidend wird letztlich sein, wie viele der Vorschläge des Klimaschutzkonzeptes in konkrete Umsetzungsschritte münden. Eine wichtige Diskussionsplattform bietet die „Bürgerinitiative Energie, Klima, Umwelt“ und die Initiative gegen Gasbohren (Fracking). Sie sensibilisiert breite Bevölkerungsschichten für ein massives Umweltproblem und ist mit ihrem Anliegen, Fracking zu verbieten, auch in Dorsten auf große Zustimmung gestoßen.
Abschließend zu diesem Thema plädiere ich dafür, zu prüfen, ob nach dem Beschluss zur Netzgesellschaft Dorsten auch die Gründung von Stadtwerken in Betracht käme. Aus meiner Sicht sprechen vor allem drei Gründe dafür: Sie dienen der Wertschöpfung in der Stadt, schaffen Arbeitsplätze in Dorsten und nehmen Einfluss auf die Art der Energiegewinnung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit möchte ich – hoffentlich im Sinne von Mark Twain - den kurzen Überblick über meine Zielvorstellungen und Überzeugungen beenden. Alles, was ich Ihnen zusammengefasst vorgestellt habe, können Sie noch auch ausführlich auf meiner Homepage www.Michael-Baune.de nachlesen, die heute noch freigeschaltet wird.
Ich kann Sie noch nicht um Ihre Stimme bitten, darüber müssen die Delegierten dieses Parteitages im Anschluss entscheiden, aber sollte dieses Votum positiv ausfallen, dann bitte ich Sie, dann bitte ich alle Dorstenerinnen und Dorstener, auf jeden Fall wählen zu gehen und im besten Falle dafür zu sorgen, dass sich „etwas dreht“.
Liebe Delegierte, liebe Genossinnen und Genossen, Euch bitte ich jetzt und hier um Eure Stimme. Ich bin mir sicher, dass wir diese, für die Dorstener SPD historische Situation gemeinsam nutzen können, denn Wir Bürger meistern das! Und so schließt sich der Kreis. Ich habe meine Rede mit Willy Brandt begonnen und will sie auch mit ihm beenden und Euch mit seinen Worten zurufen:
„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für Euer Vertrauen!
Glück Auf !

 

Homepage SPD-Stadtverband Dorsten

 

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Termine

SPD Ortsverein Altendorf-Ulfkotte

OV Vorsitzende

Nina Horbelt

Nina.Horbet@spd-dorsten.de

 

Stadtverband

Stephan Erbe                                                                                                                    komm. Stadtverbandsvorsitzender

stephan.erbe@spd-dorsten.de

Friedhelm Fragemann
Fraktionsvorsitzender

fraktion@spd-dorsten.de

Michael Hübner
Landtagsabgeordneter

andreas.dunkel@landtag.nrw.de

Michael Gerdes
Bundestagsabgeordneter

michael.gerdes(at)bundestag.de

 

 

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