Wie verteidigt man eine Politik, die man bis vor 5 Tagen noch vehement ablehnte? Kanzlerin Merkel versuchte es heute im Bundestag – und scheiterte grandios. Bis zum Wochenende waren Deutsche Kernkraftwerke sicher und Atomstrom unverzichtbar. Heute gilt: Die Sicherheit muß überprüft werden und 7 Atomkraftwerke werden vorübergehend vom Netz genommen.

Nein, Merkel konnte den Verdacht nicht widerlegen. Auslöser für das hektische Herumregieren ist nicht die Katastrophe in Fukushima. Vielmehr droht eine Katastrophe bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (20.03.), Rheinland-Pfalz (27.03.) und Baden-Württemberg (27.03.). Und hier schrecken schwarzgelbe Politiker vor nichts zurück – nicht mal vor dem Widersprechen eigener Positionen:

Merkel VOR der Katastrophe:

„Wir haben heute schon die sichersten Kernkraftwerke der Welt“

Merkel NACH der Katastrophe:

„Ich sage ganz deutlich: Es gibt bei dieser Sicherheitsprüfung keine Tabus“

Westerwelle VOR der Katastrophe:

„Ich kann keinen ökologischen Fortschritt darin erkennen, wenn wir in Deutschland die sichersten, modernen, besten Energietechniken der Welt abschalten, um am Tag danach Strom aus viel unsichereren Kraftwerken aus dem Ausland einzukaufen.“

Westerwelle NACH der Katastrophe:

„Wir brauchen auch eine neue Risikoanalyse. Wenn es Defizite gibt, müssen diese Kraftwerke nicht irgendwann, sondern jetzt nachgerüstet werden und können nicht länger betrieben werden.“

Brüderle VOR der Katastrophe:

„Die Szenarien haben ergeben, dass der volkswirtschaftliche Nutzen bei einer Laufzeitverlängrung zwischen 12 und 20 Jahren höher ist als bei den Extrem-Varianten mit 4 und 28 Jahren.“

Brüderle NACH der Katastrophe:

„Es hat sich eine neue Lage ergeben.“

Ja, die neue Lage heißt: Fukushima geschah VOR den Landtagswahlen! Und so unglaubwürdig die taktische Atom-kritische Haltung der Bundesregierung ist, so zweifelhaft ist auch die rechtliche Umsetzung. Kann die Bundesregierung ohne Gesetz, ohne Beteiligung des Bundestages einfach ein Moratorium beschließen, 7 Atomkraftwerke für 3 Monate vom Netz nehmen?

Und wie werden die RWE, Eon & Co reagieren? Werden sie Schadensersatz fordern? Immerhin produziert EIN Kernkraftwerk pro Tag 1 Mio. Euro Gewinn! RWE-Chef Großmann hat bereits Position bezogen und erklärt, was er von einem deutschen Alleingang in Sachen Atomausstieg hält: NICHTS. Er hält die Atomenergie auch heute noch für „verantwortbar“.

Und hier ist nun jeder Stromkunde gefordert: Wenn RWE, Eon & Co ihre AKWs nicht abschalten wollen, dann schalten Sie doch Ihre Verträge mit diesen ab. Der Wechsel des Stromanbieters ist „verantwortbar“.