"CDU-Regierung setzt Reihe der skandalösen Fehlleistungen fort" kommentiert Dorstens Landtagsabgeordneter Wolfgang Röken (Foto) die Vorgänge in der Staatskanzlei in Düsseldorf. Dazu verfaßte er folgende Pressemeldung:

"Der neuerliche Skandal in der Staatskanzlei der NRW-Landesregierung setzt einer langen Reihe von Pleiten, Pech und Pannen die Krone auf. Es ist ein Skandal und ein Armutszeugnis der politischen Kultur der CDU/FDP-Landesregierung, dass die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft mit Hilfe der Staatskanzlei ausspioniert werden sollte." Das erklärt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Röken (SPD).

Offensichtlich gab es eine Verabredung zwischen der "Grauen Eminenz" in der Staatskanzlei, Boris Berger, und der Landes-CDU zur Bespitzelung der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft. Sie haben offensichtlich verabredet, wie Frau Kraft im Bundestagswahlkampf systematisch durch ein professionelles Videoteam überwacht werden soll. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang: Der engste Mitarbeiter des Ministerpräsidenten lässt die Oppositionsführerin im Landtag ausspähen," so Röken.

Dieser Vorgang mache zugleich deutlich, dass die CDU den Regierungsapparat für parteipolitische Zwecke missbraucht. Sofort nach der Landtagswahl hat der Ministerpräsident den ehemaligen Wahlkampfmanager Boris Berger und zahlreiche weitere CDU-Parteigänger in die Staatskanzlei geholt. Schon damals lag die Vermutung auf der Hand, dass auf diesem Wege die Regierungszentrale zu einem Ableger der Parteizentrale umgebaut werden sollte. Jetzt bestätige sich dieser Verdacht.

"Die SPD-Landtagsfraktion wird dieses Thema in die Gremien des Landtags einbringen. Dort muss der Ministerpräsident persönlich Rede und Antwort stehen", so der Abgeordnete. Rüttgers müsse erklären, was er von den Verabredungen zwischen der Staatskanzlei und der CDU zu einer systematischen Überwachung von Hannelore Kraft gewusst hat. Er müsse sich auch zu dem Missbrauch seiner Staatskanzlei - einer zur parteipolitischen Neutralität verpflichteten öffentlichen Behörde - durch die CDU äußern. Und er müsse erklären, ob er Herrn Berger trotz dessen offenkundigen Pflichtverletzungen weiter als Abteilungsleiter in der Staatskanzlei halten wolle.