Antrag Ratsfraktion „LEG-Ausverkauf in Wulfen“

Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

1. Der Bürgermeister bildet eine Taskforce unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien und Vertretern der Wulfen-Konferenz.

2. Es werden alle Kaufoptionen mit dem Ziel geprüft, den Wohnungsbestand wieder in die öffentliche Hand (Land/Stadt) zu überführen.

3. Der Rat der Stadt Dorsten beschließt die von den Akteuren in Wulfen-Barkenberg initiierte Resolution an das Land NRW.

 

Beim Ausverkauf des LEG-Wohnungsbestandes in Wulfen handelt es sich um eine für die Stadt Dorsten und insbesondere die Menschen in Wulfen-Barkenberg außerordentlich bedeutsame Angelegenheit, die einer Erörterung auf kommunalparlamentarischer Ebene bedarf. Die beste Lösung wäre natürlich, wenn das Land, welches Dorsten die Suppe eingebrockt hat, dieselbe auch wieder auslöffeln würde, indem der schwere Fehler des Verkaufs an Private rückgängig gemacht wird. Das schwarz-gelbe Mantra „Privat vor Staat" hat gerade im Wohnungswesen zu erheblichen Verwerfungen zu Lasten der in den Mietobjekten der großen Wohnungsunternehmen lebenden Menschen geführt. Auch in Dorsten gilt es jetzt, den öffentlichen Druck hochzuhalten, damit nicht auch hier Heuschrecken ungehindert über Wulfen-Barkenberg herfallen. Zumindest müssen wir, soweit wie irgend möglich, die Rahmenbedingungen zugunsten der dort lebenden Menschen zu gestalten versuchen. Wir haben eine große Verantwortung; denn für die großen Wohnungsunternehmen zählen nicht die Menschen, sondern ausschließlich die Kapitalrendite. Daher ist auch die Rekommunalisierung nicht zufällig wieder ein bundesweites Thema. Die Stadt Dorsten muss jetzt, unterstützt vom Land, zugunsten der Betroffenen tätig werden und alle Lösungsmöglichkeiten prüfen.

Der Bürgermeister muss sich dahingehend erklären, warum er in dieser bedeutsamen Angelegenheit den Rat nicht schon Ende des Jahres in nichtöffentlicher Sitzung auf seinen Erkenntnisstand gebracht hat; denn auch der Rat unterliegt, was Vertraulichkeit und Investorenschutz etc. angeht, denselben Kriterien wie der Bürgermeister.

Die im Antragstext unter 3. angesprochene Resolution wird nachgereicht.

 

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