Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

Dorstens Infrastruktur, Dorstens Eigentum verkommt. Der Grund ist einfach: Es fehlt Geld. Jüngste Beispiele aus der letzten Woche, aus der Sitzung des Bauausschusses: Die Hohe Brücke in der Feldmark ist geschlossen, dem alten Hallenbad droht der Abriß. Gewiß, es gibt Schlimmeres als die Schließung der Hohen Brücke – jedenfalls für Radfahrer gibt es mit dem Tunnel am Bahnhof eine zumutbare Alternative zur Überquerung der Gleise – und einen Abriß des alten Hallenbades. Zum Beispiel den Zustand unserer Straßen. Jeder kennt sie, die Rüttelpisten mit den Schlaglöchern und den notdürftigen Flickenteppichen. Auch hier fehlt das Geld für eine umfassende Sanierung.

Der Kommunalpolitik sind die Hände gebunden. Zwar hat Dorsten im Rahmen des Stadtstärkungspaktes mit dem Haushaltssanierungsplan ein beispielloses Sparprogramm beschlossen; doch damit kann nur das aktuelle Haushaltsloch gestopft werden, Geld für große Reparaturen liefert es nicht.

Hilfe kann nur vom Bund kommen. Doch der Bund schreibt ebenfalls rote Zahlen. Er hat jedoch das verfassungsgemäße Recht (und auch die Pflicht), die Steuern einzunehmen, die der Bund und alle anderen staatlichen Ebenen benötigen. Steuererhöhungen? Die Zeiten haben sich geändert – es ist heute kein Tabu mehr, über höhere Steuern nachzudenken. Und selbst Vermögende und Millionäre schließen sich zusammen und fordern höhere Steuern für sich selbst und ihresgleichen!

Warum? Vielleicht haben sie ihr soziales Gewissen entdeckt. Vielleicht haben sie aber auch gemerkt, daß sie zwar teuere, bequeme Autos kaufen können – diese dann aber über die Rüttelpisten der Republik fahren müssen. Oder daß ihre Kinder in marode Schulen mit fragwürdigen Toilettenanlagen, nicht funktionierenden Heizungen und zugigen Schulräumen gehen müssen.

Wenn im September ein neuer Bundestag gewählt wird, geht es um viele Richtungsentscheidungen: Energiewende, bezahlbaren Wohnraum, endlich einen Mindestlohn. Und auch um Steuersätze. Der deutsche Staat ist unterfinanziert. Es geht nicht um die Frage, OB Steuereinnahmen erhöht werden müssen, es geht darum, WIE mehr Geld in die Staatskasse fließt. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache – eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ist gerecht.