Reaktionen: Ein Brief fordert auf, sich einzumischen

Bundespolitik


Andrea Nahles. (Foto: Susi Knoll)

„Ohne Frieden ist alles nichts“ (Willy Brandt)

Die Sorge, dass der Regionalkrieg in Nahost sich zum Flächenbrand ausweiten kann, ist mit den Händen zu greifen. Gefragt ist eine Friedens- und Entspannungspolitik, die sich auf vertrauensbildende Maßnahmen stützt. Gefragt ist besonders die SPD, die Mitglied der Regierung ist und den Außenminister stellt. Ein Brief aus Velen von Engelbert Volks hat vielen Lesern aus „der Seele gesprochen“. Die Aufforderung, sich von unten nach oben einzumischen, hat erste Reaktionen hervorgerufen. Michael Gerdes, SPD-MdB teilt mit, dass auch in der Fraktion über den richtigen Weg gerungen wird.

 

Er übermittelte uns die folgende Stellungnahme von Andrea Nahles, der SPD-Fraktionsvorsitzenden:

„Seit sieben Jahren bringt der Krieg in Syrien unermessliches Leid über die syrische Bevölkerung. Wiederholt hat das syrische Regime von Bashar al-Assad mit dem Einsatz von Chemiewaffen unfassbare Kriegsverbrechen an der eigenen Bevölkerung begangen. Den Vereinten Nationen blieben dabei angesichts der russischen Blockade im Sicherheitsrat die Hände gebunden. Diese politische Lähmung des UN-Sicherheitsrates ist vor dem Hintergrund der Situation in Syrien und der vielen weiteren internationalen Konflikte unverantwortlich und darf nicht hingenommen werden.

Das Morden und Sterben in Syrien kann nicht militärisch, sondern nur diplomatisch beendet werden – unter dem Dach der Vereinten Nationen. Nach dem begrenzten Angriff auf mutmaßliche Einrichtungen des syrischen Chemiewaffenprogramms muss es deswegen jetzt vor allem darum gehen, weitere Eskalationen im Syrienkrieg zu vermeiden. Es müssen endlich abgestimmte und gemeinsame diplomatische Schritte unter dem Dach der Vereinten Nationen folgen. Ich begrüße deswegen, dass unser Außenminister Heiko Maas hier zusammen mit seinem französischen Kollegen initiativ werden will.


Oberste Priorität muss dabei zunächst die Durchsetzung einer Waffenruhe haben. Die Menschen vor Ort und in der Region brauchen dringend humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung. Hierzu sind ein Waffenstillstand und freie Korridore zu den teils eingeschlossenen Menschen dringend notwendig.

Um über eine Waffenruhe hinaus eine friedliche Lösung des Konfliktes voranzubringen, müssen vor allem die dafür vorgesehenen Organe und Instrumente der Vereinten Nationen gestärkt werden. Deutschland hat von Anfang an den UN-Prozess zur Beendigung des Syrienkrieges und zur humanitären Hilfe politisch, finanziell und personell unterstützt.

Eine politische Lösung ist nur mit Russland möglich. Wir müssen mit unseren Partnern und auch bilateral weiterhin das Gespräch mit Russland suchen.“

 

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