Michael Hübner, MdL für Dorsten.

Hoffnungsvolle Zahlen zur Entwicklung der Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen, darunter auch Dorsten, weist ein aktueller Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales  auf, der auf der Grundlage von Daten der amtlichen nordrhein-westfälischen Statistikstelle IT.NRW im kommunalpolitischen Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt wurde.
 

Demnach ist der Anstieg der Gesamtverschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen seit dem Antritt der rot-grünen Regierungskoalition sichtbar gebremst worden. Wuchs dieser in den Jahren vor 2012, im Zeitraum zwischen 2005 und 2010, noch um mehr als acht Milliarden Euro von 35,4 auf 43,5 Milliarden Euro an (+ 22,7 Prozent), stieg er im Zeitraum zwischen 2010 und 2015 nur noch um rund 6,5 Milliarden Euro auf insgesamt 50 Milliarden Euro (+ 15,1 Prozent). Ein noch deutlicheres Bild ergibt sich bei der Entwicklung der kommunalen Kredite zur Liquiditätssicherung, den sog. „Kassenkrediten“, die nicht für Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen, sondern zur Sicherstellung der kurzfristigen Zahlungsfähigkeit einer Gebietskörperschaft aufgenommen werden. Zur Regierungszeit der CDU-FDP-Koalition stiegen die hiermit verbundenen kommunalen Schulden von rund 10,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf rund 20,4 Milliarden Euro im Jahr 2010 an, was einem Zuwachs um 90,9 Prozent entspricht. Im Zeitraum zwischen 2010 und 2015 erhöhte sich dieser Anstieg nur noch auf 26,369 Milliarden Euro (+ 29,4 Prozent).

Dazu erklärt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die deutliche Verringerung des Anstiegs der kommunalen Verschuldungsquoten in den letzten Jahren - insbesondere bei den Kassenkrediten - gibt Anlass zur Zuversicht. Es wird immer klarer erkennbar, dass die von der rot-grünen Koalition eingeleitete konsequente Politik zur Unterstützung der Städte und Gemeinden erste Früchte trägt und die Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit eingeleitet hat. Entscheidend für diese Entwicklung ist insbesondere der von uns aufgelegte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Die erfreulichen Zahlen sind für uns gleichwohl kein Grund um uns auszuruhen. Uns ist bewusst, dass wir noch ein Stück Wegstrecke vor uns haben. Dieses wollen wir nutzen, um die kommunalen Haushalte weiter zu entlasten und zu stärken.“