Öffentliche Anerkennung von vielen Seiten

Sie hatte es nie leicht. Und positiv kritisch und unbequem ist sie auch. Jetzt hat sie aber gezeigt, dass viele Vorurteile, besonders von der Opposition genüsslich gestreut, falsch und unzutreffend sind. Die Rede ist von Andrea Nahles, Bundesarbeitsministerin und inzwischen ein politisches Schwergewicht der SPD und der großen Koalition. Während andere Politiker und Politikerinnen gerne versuchen, vorhandene Probleme durch Aussitzen zu verdrängen, packt sie an. So wie jetzt bei der Rentenfrage.

Die Rente für ein gutes Leben

Im Alter gut und in Würde leben. Das ist das Ziel – für alle. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat am Freitag ihr Rentenkonzept vorgestellt mit Verbesserungen für Millionen Menschen. Für junge und alte. Unter anderem: ein Rentenniveau, das langfristig bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Mit einem mutigen und klugen Konzept treibt Nahles die Debatte um eine stabile, gute Rente voran. Mutig, weil es im Rentensystem immer um viele Milliarden Euro geht. Klug, weil die Balance stimmen muss: ein würdiges Leben im Alter und gleichzeitig aufpassen, dass die junge Generation nicht überfordert wird und ebenfalls auf eine verlässliche Alterssicherung bauen kann.

Erwerbsminderungsrente anheben

Einige Bausteine konnte sie am Donnerstag im Koalitionsausschuss durchsetzen – zum Beispiel im Kampf gegen Altersarmut. Die fürchten viele, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Beruf aussteigen müssen. Die Erwerbsminderungsrente wird darum noch mal um durchschnittlich 50 Euro im Monat verbessert.

Außerdem werden die Renten in Ost- und Westdeutschland angeglichen. Und Betriebsrenten werden weiter gestärkt – das heißt: noch mehr Menschen profitieren.

Rentenniveau bis 2045 bei 46 Prozent halten

Die SPD will aber noch deutlich mehr: Auch wenn die Renten weiter steigen werden, so sinkt das „Rentenniveau“ (das ist ein technischer Begriff, der nichts mit individuellen Rente zu tun hat) auf längere Sicht. Das will Nahles stoppen. Sie formulierte eine „Ziellinie“ bei 48 Prozent. Dafür seien aber auch mehr Investitionen in Bildung, mehr Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt und eine bessere Integrationspolitik nötig, so die Arbeitsministerin. Denn das sind weitere Faktoren, die sich auf das Rentenniveau auswirken. Gleichzeitig will Nahles ein Rentenniveau von unter 46 Prozent gesetzlich ausschließen.

Solidarrente: 10 Prozent über Grundsicherung

Die SPD kämpft für eine Solidarrente. Sie garantiert allen, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, dass sie mehr bekommen als diejenigen, die nie eingezahlt haben. Zehn Prozent mehr als die Grundsicherung (Sozialhilfe). Die sollen alle bekommen, die 35 Jahre gearbeitet haben – Kindererziehungszeiten und zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit werden dabei natürlich fair berücksichtigt. Eine Bedürftigkeitsprüfung gibt es nicht.

Auch Selbstständige miteinbeziehen

Selbstständige sind im Alter überdurchschnittlich auf staatliche Unterstützung angewiesen. Wer bislang keine verpflichtende Absicherung hat, wird in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen. Das bedeutet: eine verlässliche Rente und alle Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Sicherheit und ein guter Lebensstandard im Alter. Darum geht es. Und deshalb wird es mit der SPD auch keine Änderungen beim Renteneintrittsalter geben. Auf die Fortschritte bei der Erwerbsminderungsrente, bei Betriebs- und Riesterrenten und für die Angleichung der Ostrenten konnte sich die SPD mit der Union einigen. Für alles andere gilt: Die SPD bleibt dran.