Arbeitskreis ENERGIE- KLIMA - UMWELT schreibt offenen Brief

Die Mitteilung kam per Pressemeldung: Fracking wird bis 2021 in Deutschland verboten. Hört sich gut an, ist aber nur die halbe Wahrheit. Der Dorstener Arbeitskreis, von der SPD organisatorisch geleitet, hat alle Papiere dazu gelesen und kommt zu dem Ergebnis, noch mal nachzufragen. Das ist in Form eines Offenen Briefes geschehen, der an folgende SPD-Entscheidungsträger im Bund und Land gerichtet ist: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Umweltministerin Barbara Hendricks, Generalsekretärin Yasmin Fahimi, Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe und Michael Gerdes, Landtagsabgeordnete Michael Hübner und Hans- Peter Müller, Dorstener Stadtverbandsvorsitzender Michael Baune.

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der von der Dorstener SPD organisatorisch geleitete überparteiliche Arbeitskreis ENERGIE – KLIMA – UMWELT hat sich in den letzten Jahren intensiv u. a. mit dem Thema Fracking beschäftigt.

Neben Informationsveranstaltungen mit den oben genannten Abgeordneten haben wir auch die Dorstener Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Das Ergebnis ist der Dorstener Appell, der von ca. 2000 Personen unterzeichnet wurde. Yasmin Fahimi hat ihn bei ihrem Besuch in Dorsten persönlich entgegengenommen. Er liegt dem Wirtschafts- und Umweltministerium vor, so die Rückmeldung.

Obwohl die NRW-Landesregierung ein Moratorium verhängt hat, die Frackingtechnologie vorübergehend zu untersagen und das so genannte Eckpunktepapier des Wirtschaftsministers und der Umweltministerin zum gleichen Zweck vorliegt, sind unsere Sorgen, dass künftig doch „durch die Hintertür gefrackt“ werden kann, nicht kleiner geworden.

Wir wollen das an einigen Beispielen und Fragen verdeutlichen, die das Eckpunktepapier aufgeworfen hat:
 

1. Fracking oberhalb von 3000 Metern wird nicht genehmigt. Welche Gründe sprechen für dieses „willkürliche“ Tiefenmaß?
    
2. Konventionelles Fracking bleibt weiterhin möglich. Die Frackflüssigkeit darf dafür „insgesamt maximal schwach wassergefährdend“ sein. Wo ist da die Logik, wenn über dem Eckpunktepapier steht, dass der „Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers oberste Priorität“ hat?
    
3. Fracking wird u. a. in Wasserschutzgebieten strikt ausgeschlossen. Trinkwassergewinnungsgebiete sollen aber in den gesetzgeberischen Zuständigkeitsbereich der Bundesländer fallen. Warum wird dieser Spielraum den Ländern eingeräumt, wenn der Bund sicher ist, dass Fracking schädlich ist?
    
4. Finden Bohrungen statt, sollen der Rückfluss und das Bohrloch überwacht werden. Ist das wirklich bis heute nicht gesetzlich geregelt?
    
5. Der Umgang mit dem Lagerstättenwasser soll, entsprechend „dem Stand der Technik“, konkretisiert werden. Damit wird indirekt eingeräumt, dass das so genannte Flowback hochproblematisch, giftig und gesundheitsgefährdend ist. Warum dann nicht von vornherein ein Verbot der Förderung?
    
6. Die inzwischen erfolgte fast flächendeckende Reservierung möglicher Aufsuchungs- und Fördergebiete in Deutschland macht nur Sinn, wenn den Investoren auch der 2. und 3. Schritt des vorgeschriebenen Verfahrens ermöglicht wird. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP und die bereits geschlossenen Investitionsschutzabkommen  räumen darüber hinaus ausländischen Investoren ein Klagerecht vor dem nichtöffentlichen 3- Mann- Schiedsgericht ein, wenn „sie nicht zum Zuge kommen“.

Diese Frage- und Argumentationsliste ließe sich fortsetzen.

Wir wünschen uns, dass unsere Abgeordneten weiter das Engagement aufbringen, mit der beunruhigten Bevölkerung im offensiven Dialog zu bleiben.

Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass in Brüssel (noch) ein Energiekommissar sitzt, der beim Fracking, wie auch beim beschlossenen Atomausstieg, eine andere Meinung als die der Bundesregierung vertritt.

Wir übersehen nicht, dass die IGBCE ebenfalls beim möglichen Frackingverbot blockiert.

Wir blicken auch nach Niedersachsen, wo  Fracking kein Fremdwort ist und die SPD - geführte Landesregierung alles daran setzt, den Status Quo zu erhalten, bzw. auszubauen.

Wir hoffen, dass Sie unsere Sorgen und die der Mehrheit der Bevölkerung verstehen und erwarten ein Gesetz, das die gefährliche und umstrittene FRACKING- Technologie ohne Wenn und Aber verbietet.

Im Namen Arbeitskreises ENERGIE – KLIMA – UMWELT

Mit freundlichem Gruß