
Wir müssen gemeinsam in unserem Land jeden Tag zwei große Herausforderungen bewältigen: den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken und für eine gute Zukunft Vorsorge treffen.
Gute Bildung, eine leistungsfähige Infrastruktur, lebenswerte Kommunen und der Abbau der Schulden.Das alles kostet Geld. Wenn wir nicht immer weiter neue Schulden machen wollen, braucht unser Gemeinwesen solide Einnahmen. Zur Ehrlichkeit gehört, offen auszusprechen, dass dies ohne einige Steuererhöhungen für einige nicht zu finanzieren ist.
CDU, CSU und FDP malen Horrorszenarien an die Wand: Wenn die SPD in sechs Monaten die Bundestagswahl gewinnen sollte, drohe eine Steuererhöhungsorgie. Diese Stimmungsmache ist falsch und fahrlässig. Die Bilanz dieser Politik ist verheerend. Die Koalition aus CDU, CSU und FDP hat in dieser Legislaturperiode trotz guter Wirtschaftslage rund 100 Milliarden Euro mehr neue Schulden gemacht. Im nächsten Jahr sollen noch einmal über 6 Milliarden Euro hinzukommen. Das ist nicht solide. Diese Politik gefährdet Zusammenhalt und Zukunftsvorsorge.
Mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent wollen wir rund 5 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes investieren und belasten dabei niemanden über Gebühr:

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