Frank Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Massiven Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Energiepolitisch gebe es für die Hochrisikotechnologie keinen Bedarf mehr.

Nach dem Ende der Sommerpause will sich die Bundesregierung auf eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken festlegen. Wie lange dann auch alte, unsichere Meiler noch betrieben werden sollen, bliebt bislang unklar. Jüngst hatte etwa CSU-Chef Horst Seehofer eine zeitliche Begrenzung insgesamt infrage gestellt. Ungewiss bleibt auch, in welcher Höhe die dann folgenden Zusatzeinnahmen der Energiekonzerne durch eine Brennelementesteuer belegt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Umweltminister Norbert Röttgen hatte kürzlich davor gewarnt, die Atomwirtschaft zu stark zu belasten. Dabei rechnen Experten mit Erträgen von eine Million Euro für jeden alten abgeschriebenen Meiler – täglich.

Schwarz-Gelb wird den Widerstand der SPD "zu spüren bekommen"

Die SPD indes kämpft entschlossen für den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Fortsetzung des Atomausstiegs. "Längere Laufzeiten sind mit uns nicht zu machen", bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier im Interview mit der Bonner Rundschau (Donnerstag). Die Koalition werde den Widerstand der Sozialdemokratie "zu spüren bekommen": Etwa im Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr hat. Zusätzlich zu den SPD-geführten Bundesländern erwartet Steinmeier auch Widerspruch von Landesregierungen, in denen die CDU mit den Grünen regiert – das Saarland oder auch Hamburg.

Protestwelle läuft wieder an

Ein heißer Herbst dürfte der Bundesregierung bei ihren energiepolitischen Plänen nicht nur parlamentarisch bevorstehen, sondern auch an anderer Stelle. Derzeit mobilisiert ein breites gesellschaftliches Bündnis – auch die SPD ist dabei – für Proteste gegen die AKW-Laufzeitverlängerung: Am 18. September sollen zehntausende Menschen in Berlin das Regierungsviertel umzingeln. "Wir sagen: Schluss jetzt!", heißt es in dem Aufruf, "und widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik".