Merkel und Westerwelle fliegt ihre Atompolitik um die Ohren. Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg flüchtet sich die schwarzgelbe Bundesregierung in hektischen Aktionismus: verkündete Merkel gestern noch ein 3-monatiges Moratorium, wurde anschließend vorsichtig spekuliert, ob nun 1, 2 oder 3 deutsche Atomkraftwerke abgeschaltet werden, heißt es heute: 7 AKWs werden vom Netz genommen.

Der Auftritt der Kanzlerin löst aber mehr Fragen aus als er Antworten lieferte:

• Nun solle ohne Tabus geprüft werden – gab es bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten im letzten Jahr etwa keine Tabus?
• Die Sicherheit steht an erster Stelle – Was stand dann im letzten Jahr bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten an erster Stelle?
• Der 11. März habe alles verändert – Welche Gefahren, welche Folgen eines AKW-Störfalls waren denn vorher nicht bekannt?

Und noch eine Frage drängt sich auf: Was passiert, wenn das 3-monatige Moratorium abgelaufen ist? Dann sind auch die meisten Landtagswahlen gelaufen – wie werden Merkel und Westerwelle dann in Sachen Atomkraft entscheiden? Ein Wort noch zum Umweltminister Röttgen. Der wurde in Interviews nicht müde zu verkünden, er fände es widerlich, wie zum Beispiel der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das Thema Atom zum Wahlkampfthema für die Landtagswahlen mache. Dazu mal Klartext: 1.) Die SPD hat sich bereits in den 90er Jahren für den Ausstieg aus der Atomkraft entschieden 2.) Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde mit der Atomindustrie der Ausstieg aus der Atomkraft vereinbart 3.) Ja, es stehen Landtagswahlen an. Und hier hat der Wähler tatsächlich die Wahl: er wählt seinen Abgeordneten, er wählt seine Landesregierung – und er wählt die beste Politik. Und das Thema „Atomstrom“ ist ein Wahlkampfthema – nicht nur, aber eben gerade auch im Atomland Baden-Württemberg. Daß Gegner der Atomkraft Position beziehen, ist nicht „widerlich“, sondern gutes demokratisches Recht – und Pflicht. Im letzten Jahr setzten sich Merkel und Westerwelle über den Willen einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinweg. Und stellten der Atomindustrie eine Lizenz zum Gelddrucken aus. Fukushima zeigt deutlich, wie falsch diese Politik ist. Die Rechnung zahlen heute die Menschen in Japan.