Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat.

Deutschland braucht eine Regierung, „die gestaltet, statt nur zu verwalten“, sagte Peer Steinbrück bei der Vorstellung seines 100-Tage-Programms am Donnerstag in Berlin. Er werde als Bundeskanzler „einen Politikwechsel einleiten – und zwar sofort“, versprach Steinbrück.

„In 24 Tagen endet der Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Steinbrück am Donnerstag bei der Vorstellung seines 100-Tage-Programms „Gestalten statt Aussitzen. Vorrang in den ersten 100 Tagen einer SPD-geführten Bundesregierung“ [PDF, 84 kB] im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin. Mit dem 100-Tage-Programm wolle er „die Weichen stellen für einen neuen Aufbruch in Deutschland.“

Klartext von Steinbrück, „Ich warte ab“ von Merkel

Steinbrück kritisierte die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf: Von dieser Regierung bleibe nichts Nachhaltiges: ob bei der Steuerpolitik, der Rentenreform, der Pflegereform, der Energiewende, bei Investitionen in Infrastruktur und Bildung, beim Mindestlohn oder bezahlbarem Wohnen – überall herrsche Stillstand. Bundeskanzlerin Angela Merkel betreibe eine Politik des Ungefähren und bei ihr wisse niemand, wo sie eigentlich hin will mit Deutschland und Europa, kritisierte Steinbrück. Merkels Politikstil lasse sich mit ihrem Satz „Ich warte ab“ treffend zusammenfassen, betonte der Kanzlerkandidat.

Das 100-Tage-Programm sei „ein klarer Gegenentwurf zum distanzierten Wahlkampf von Frau Merkel“, unterstrich Steinbrück. Mit ihm als Kanzler werde es Klartext geben: „Ich will, dass die Bürgerinnen und Bürger bei mir wissen, woran sie sind. Ich bleibe nicht im Ungefähren.“ Er verspreche nur das, was er auch halten könne. Mit ihm als Bundeskanzler werde es eine Politik mit Kompassweisung geben: Er kämpfe für ein Deutschland, „das wirtschaftlich stark ist, weil es gerecht zugeht“, so der Kanzlerkandidat.

SPD setzt auf Dialog auf Augenhöhe

Steinbrück unterstrich abermals, dass die SPD im Wahlkampf auf den Dialog mit und das Mitspracherecht von Bürgerinnen und Bürger setzt. So wurde bereits das Regierungsprogramm von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet und bei den „Klartext Open Air“-Veranstaltungen setzt die SPD nicht auf Frontalunterricht von oben, sondern auf den Dialog auf Augenhöhe. Auch bei der Gestaltung des 100-Tage-Programms sind die Wünsche und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingeflossen. Über 14.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich an der Bürgerabstimmung über die Themen, die die SPD nach der Wahl als erstes angehen soll, beteiligt. Die Ergebnisse dieser Abstimmung spiegeln sich im 100-Tage-Programm wider, betonte Steinbrück.

Zeit für den Wechsel

Es ist Zeit für den Politikwechsel, machte der Kanzlerkandidat klar: „Ich beabsichtige als Bundeskanzler, einen Politikwechsel einzuleiten – und zwar sofort“, stellte Steinbrück klar. Es gehe um den Politikwechsel für gerechte Löhne und Renten, für mehr Wahlfreiheit und bezahlbares Wohnen für gerechte Steuern und eine wirksame Finanzmarktregulierung. Kurzum: Es geht um den Politikwechsel für ein gerechteres Deutschland.

Dabei wird die SPD folgende Prioritäten setzen:

1. Gesetz für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro einführen

2. Entgeltgleichheitsgesetz für den gleichen Lohn von Frauen und Männern in Kraft setzen

3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

4. Großes Rentengesetz mit Solidarrente und Festschreibung der 
45-Jahres-Regelung umsetzen

5. Betreuungsgeld abschaffen und in Kitas investieren

6. Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen umsetzen

7. „Bezahlbares Wohnen“-Gesetz umsetzen

8. Neustart bei der Finanzmarktregulierung

9. Für gerechte Steuern sorgen und den Steuerbetrug bekämpfen