100-Tage-Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung: Laschet überfordert

Bundespolitik

100 Tage bilden CDU und FDP nun in NRW die Landesregierung. Dazu haben SPD-Landesvorsitzender Mike Groschek und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute klar Stellung genommen und anhand zahlreicher Punkte gezeigt: CDU und FDP sind von den eigenen Wahlversprechen überfordert.

Versorgungspolitik: Im Nachtragshaushalt 2017 genehmigen sich die Koalitionäre 139 zusätzliche Stellen auf den Leitungsebenen der Ministerien. Das kostet: über sieben Millionen Euro. Schwarz-Gelb verantwortet damit den teuersten Regierungswechsel der Landesgeschichte.
Affären: Schon vor der 100 Tage-Marke musste Laschet sein Kabinett umbilden. Medienminister Holthoff-Pförtner musste sein Ressort abgeben, weil er selbst an einem der größten Medienhäuser NRWs finanziell beteiligt ist. Wegen ähnlicher Interessenkonflikte steht CDU-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking stark in der Kritik. Nach einem TV-Bericht kam heraus, dass sie bei der Frage Schweinemast nicht als Vertreterin des Tierwohls gelten kann. Innenminister Reul vergaß, dass er neben dem Ministerposten auch noch als EU-Abgeordneter doppelt abkassierte. Gut möglich, dass bald das Kabinett erneut umgebildet werden muss.
Gebrochene Wahlversprechen: In nur wenigen Wochen verwandelte sich das Kabinett Laschet von einer Regierung spektakulärer Versprechen in eine Regierung spektakulärer Wortbrüche. „Weniger Stau“ sollte es sein – davon ist nun nicht mehr die Rede. Lange hatten CDU/FDP ein schuldenfreies NRW versprochen. Heute steigt die Neuverschuldung stärker als notwendig. Und beim Wahlkampfschlager „Innere Sicherheit“ heißt es heute bei Laschet, wenn er nach der Entwicklung gefragt wird: „Ich habe die Statistiken nicht im Kopf“.
„Entfesselung“ = weniger Rechte: Bei Zukunftsfragen bleibt der neue Ministerpräsident leider stumm. Er hat zum Beispiel keine Ideen, wie das Wohnen bezahlbar bleiben soll. Bürokratieabbau bedeutet bei ihm: Mieter- und Arbeitnehmerrechte beschneiden. Da passt es, dass Laschet sich bei der angekündigten Stahlfusion von Tata und Thyssenkrupp allein auf die Seite der Manager stellt.