Michael Gerdes wirbt für eine Zustimmung zum Sondierungsergebnis.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes blickt mit Spannung auf den am Sonntag stattfindenden SPD-Parteitag in Bonn. Er wirbt dafür, dass sich seine Partei für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheidet. „Die Groko ist keine Liebeshochzeit, aber wir können konkrete Verbesserungen für die Menschen im Ruhrgebiet erreichen“, sagt Gerdes.
 

Er habe einerseits viel Verständnis für alle NoGroko-Sympathisanten, bei denen sich Sorge um das Profil der SPD, der Frust über das Wahlergebnis und der Ärger über fehlende politische Ideen Merkels paaren. Andererseits enthielte das Sondierungspapier viele sozialdemokratische Projekte. Diese Chance auf Verbesserungen dürfe man nicht verstreichen lassen:

„Wir im Ruhrgebiet brauchen nennenswerte Veränderungen in den Bereichen Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Familie, Bildung und Kommunalfinanzen – all diese Punkte sind im Sondierungspapier abgedeckt und müssen in Koalitionsverhandlungen weiter konkretisiert werden.“

Die wesentlichen Punkte aus Sicht des Ruhrgebiets:

• Sichere und fair entlohnte Arbeit für alle: Ein sozialer Arbeitsmarkt für 150.000 Menschen bietet Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive, geringe und mittlere Einkommen werden bei Steuern und Abgaben entlastet, das Recht auf Weiterbildung wird eingeführt ebenso wie ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.
• Verlässliche Rente: Das gesetzliche Rentenniveau wird bis 2025 auf heutigem Niveau stabilisiert und darüber hinaus eine langfristige Strategie zur Sicherung der gesetzlichen Rente erarbeitet. Außerdem kommt eine Grundrente für langfristig Beschäftigte, die zehn Prozent über dem regionalen Grundsicherungsbedarf liegt. Diese Regelung gilt auch für Personen, die bereits heute in Rente sind.
• Faires Gesundheitssystem und bessere Pflege: Die Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung wird wiederhergestellt und ein Sofortprogramm Pflege ermöglicht u.a. 8.000 neue Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen.
• Handlungsfähige Kommunen: Die Kommunen werden mit einem Milliardenpaket umfassend unterstützt, beispielsweise bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs und dem Ausbau der Kinderbetreuung. Regionale Wirtschaftsförderung wird künftig nicht mehr vornehmlich ostdeutschen Kommunen, sondern strukturschwachen Gebieten in ganz Deutschland zugutekommen. Und das Problem der Altschuldenproblematik wird erstmals auf Bundesebene ernsthaft angegangen.
• Ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut wurde ebenso vereinbart wie ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro sowie der Ausbau des BAföGs.
• Die Abschaffung des Kooperationsverbotes ermöglicht Milliardeninvestitionen in Schulen.
• Verbesserung der Lebensqualität vor Ort: Der soziale Wohnungsbau und der Erwerb von Wohneigentum werden mit jeweils zwei Milliarden Euro gefördert, ebenso der öffentliche Personennahverkehr (1 Mrd.). Fahrverbote in den Städten sollen durch ein Bündel an Maßnahmen vermieden werden.
• 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei und 2.000 neue Stellen in der Justiz sorgen für ein Mehr an öffentlicher Sicherheit.

Gerdes sei sich dessen bewusst, dass manchem Genossen Leuchttürme wie die Bürgerversicherung oder die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung fehlen. Aber die Gesamtschau der Themen im Sondierungspapier überzeuge ihn, vor allem angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse.

Michael Gerdes, Bundestagsabgeordneter für Dorsten, Gladbeck und Bottrop