Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten.

Zur heutigen Diskussion im Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Thema Energiekosten, erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck und stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nordrhein-Westfalen hat als Energieland Nummer eins vorgelegt: Mit dem sogenannten Streckungsfonds liegt ein von der Wirtschaft und parteiübergreifend akzeptierter Vorschlag zur Begrenzung der EEG-Umlage vor. Damit kann der weitere Anstieg der Strompreise durch eine wachsende EEG-Umlage vermieden werden.
 

Die Idee des Streckungsfonds ist richtig. Die Investitionen in die erneuerbaren Energien heute, sind der günstige Strom von morgen. Die Kosten dafür generationengerecht zu verteilen, ist nur konsequent.

Darüber hinaus hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in NRW weitere Lösungsansätze aufgezeigt, um rasch die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen zu senken und gleichzeitig die Ziele der Energiewende nicht aus den Augen zu verlieren. Dazu gehört vor allem ein Deckel für die staatlich festgelegten Strompreisbestandteile (zum Beispiel Netzentgelte, Stromsteuer und EEG-Umlage).

Die Vorschläge der FDP, das EEG abzuschaffen und die Förderung für die erneuerbaren Energien einzustellen, würde Chaos auf den Energiemärkten auslösen. Wirtschaft und Haushalte sowie Energieerzeuger haben mit den aktuellen Ausbauzielen in der Energiewende eine klare Perspektive, wie unser Energiesystem mittel- und langfristig aussehen wird.

Dies nun alles in Frage zu stellen, ist - abgesehen von den katastrophalen Folgen für das Klima - auch wirtschaftspolitisch eine Geisterfahrt.