Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Zum in Kürze in Kraft tretenden Windenergieerlass erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Windenergiewirtschaft wird es ernst! Bereits Anfang September wird die Landesregierung einen Kabinettsentwurf für den neuen Windenergieerlass vorlegen. Dieser sieht einen Mindestabstand für neue Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 1,5 km vor. Dieser Erlass ist auf Jahre unumkehrbar, er wird die Arbeitsplätze drastisch in diesem so wichtigen Wirtschaftsbereich abbauen und damit den Menschen und dem Innovationsstandort NRW schaden.
 

Die neue Landesregierung betreibt damit Klientelpolitik für die bevorstehende Bundestagswahl, da die FDP noch vor der Wahl Tatkraft beweisen will. Doch sie beweist  damit nur, dass sie dies ohne Rücksicht auf die Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen unternimmt.

16 kommunale Versorger aus Nordrhein-Westfalen haben offene Kritik an dem Vorhaben der Landesregierung geübt und haben auf die Folgen für das Land und seine Zukunftsfähigkeit hingewiesen. Viele Stadtwerke haben in den vergangenen Jahren die Windenergie als neues Geschäftsfeld entwickelt – bricht dieses nun weg, bleiben nicht nur die Stadtwerke, sondern auch ihre Kunden auf den Einbußen sitzen.

Die SPD-Fraktion steht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den kommunalen Versorgern zur Seite. Dieser Erlass bringt das Land nicht voran, sondern wird die Arbeitslosenzahlen und die Energieabgaben in die Höhe treiben.“