Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Zu Berichten, wonach die Landesregierung mit einem Nachtragshaushalt neue Schulden machen will, erklärt Michael Hübner, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Unter sozialdemokratischer Führung ist es bereits 2016 gelungen, keine neuen Schulden mehr zu machen und auch in diesem Jahr hätten nach aktuellen Zahlen Schulden abgebaut werden können. Dies nicht zu tun, sondern 1,6 Milliarden Euro neue Schulden zu machen, ist ein Wortbruch von Laschet und Lindner und zeigt wieder, dass Schwarz-Gelb nicht mit dem von den Bürgern anvertrauten Geld umgehen kann."
 

Weiter erklärt Hübner: „Schwarz-Gelb hatte vom Kabinett Kraft immer gefordert, ihre Reformen durch Einsparungen zu finanzieren. Nun machen Laschet und Lindner trotz Rekordsteuereinnahmen zusätzliche Schulden. Der angekündigte Nachtragshaushalt setzt dabei nicht einmal das um, was die Schwarz-Gelben versprochen haben. Die Integrationspauschale des Bundes von mehr als 400 Millionen Euro sollte komplett an die Kommunen weitergeleitet werden, um die Städte bei der Integration von Flüchtlingen stärker zu unterstützen. Davon ist nun keine Rede mehr.

Die weiterhin hohen Steuereinnahmen schaffen den finanziellen Handlungsspielraum, um die Kommunen noch stärker bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Dies nicht zu nutzen, ist grob fahrlässig. Fehlanzeige herrscht auch bei der Bekämpfung von Staus. Von ihrem Versprechen für weniger Staus zu sorgen, hat  sich Laschet und seine Laienspielschar ja bereits wenige Tage nach der Wahl verabschiedet. Das belegt auch der Nachtragsetat, in dem keine zusätzlichen Mittel für Straßen NRW vorgesehen sind.

Besonders Herr Lindner von der FDP zeigt nun in NRW sein wahres Gesicht und was von seinen großspurigen bundespolitischen Versprechungen und Ankündigungen zu halten ist. Nach dem Motto „was stört mich mein dummes Geschwätz von gestern“ werden alle Versprechen nach der Wahl einfach über den Haufen geworfen.“