Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Stellungnahme zum Interview der Dorstener Zeitung mit Stadtkämmerer Große-Ruiken:

„Niemand zwingt die schwarz-gelbe Landesregierung dazu 100 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung auf die Kommunen umzulegen. Die Landeskasse ist von Rot-Grün ausgeglichen übergeben worden und die Steuereinnahmen sprudeln nach wie vor. Auch vor sieben Jahren wurde von Rot-Grün nicht beschlossen, dass der Beitrag in Dorsten um 422.000 Euro steigt. Im Gegenteil: Das Land gab seit dieser Zeit Hilfen in Millionenhöhe damit die überschuldeten Kommunen zu ausgeglichenen Haushalten kommen können. Diese 422.000 Euro fehlen der Stadt Dorsten folglich an anderer Stelle, z. B. für die St. Agatha Grundschule und fließen dann noch nicht einmal direkt in die Krankenhäuser vor Ort. Das nun die Kommunen für die Wahlversprechen von Schwarz-Gelb mitbezahlen sollen ist keine redliche Politik. Deshalb ist Schwarz-Gelb im Land kein verlässlicher Partner für Dorsten und auch nicht für alle anderen Kommunen in NRW.“