Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck, erklärt zur Debatte zum SPD-Antrag im Landtag NRW „Steuerbetrug weiterhin im Sinne der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekämpfen - Standort Wuppertal als bundesweiten Vorreiter stärken“ folgendes:

„Das Finanzamt für Steuerstrafsachen in Wuppertal hat in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit hinsichtlich der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in NRW geleistet und wurde bundesweit für seine Arbeit hoch gelobt. Im eigenen Antrag der Regierungskoalition wird der Standort Wuppertal nicht erwähnt. Das zeigt nicht nur eine Geringschätzung der erfolgreichen Arbeit und seiner Beschäftigten, sondern lässt für die Zukunft Böses erahnen. Bei Schwarz-Gelb sehen Steuerhinterzieher wohl rosigen Zeiten entgegen. Dass der Finanzminister sich nicht zur Fortsetzung des Finanzamtes für Steuerstrafsachen bekennt, ist ein falsches Zeichen an den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Darum fordert die SPD das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Wuppertal als Hotspot bei dem Kampf gegen Steuerbetrug in seinen Strukturen zu erhalten und weiterzuentwickeln.“
 

Es muss sichergestellt werden, dass entsprechende Daten weiterhin effektiv ausgewertet werden. Steuer-CDs müssen auch zukünftig angekauft werden. Die von Schwarz-Gelb angekündigten Einzelfallprüfungen dürfen nicht dazu führen, dass auf dieses erfolgreiche Instrument der Bekämpfung von Steuerbetrug verzichtet wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Hübner abschließend: „Wir fordern den Finanzminister auf, diesbezüglich ein klares Statement abzugeben und sich nicht hinter inhaltsleeren Entschließungsanträgen von CDU und FDP zu verstecken.“