Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Die FDP hat sich wieder einmal als Partei des Steuerdumpings entlarvt! Im Zusammenhang mit der Verlagerung des Unternehmenssitzes des geplanten Stahl-Joint Ventures von Thyssenkrupp und Tata Steel gesteht sie ein, dass dies auf die attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen in den Niederlanden zurückzuführen sei.

Statt Druck zu machen für ein montanmitbestimmtes Stahlunternehmen mit Sitz in NRW, gibt die FDP den Stahlstandort mit einem Schulterzucken zugunsten der Steueroase Niederlande auf. Das ist angesichts des Schicksals der Stahlkocher in NRW zynisch. Das ist Neoliberalismus pur.

Wir brauchen eine Landesregierung, die sich mit aller Kraft für NRW einsetzt, statt für Steueroasen zu werben. Wir erwarten, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der gerade in den Niederlanden ist, ein Machtwort spricht. Tut er das nicht, ist klar, wer in der Regierung das Sagen hat: die Neoliberalen.

Arbeits-und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich bei der großen Stahldemo in der vergangenen Woche für den Standort NRW ausgesprochen. Entweder hat er dort die 7000 Stahlkocher belogen, oder er hat in der Regierung nichts zu sagen."