Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW.

Zu den aktuellen Ergebnissen des kommunalen Finanzreports der Bertelsmann-Stiftung erklärt Michael Hübner, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der aktuelle kommunale Finanzreport zeigt, dass die neue Landesregierung auf eine absurde Strategie bei der Unterstützung der Kommunen setzt. Anstatt den gerade im Ruhrgebiet verschuldeten Kommunen wie Dorsten weiterhin mit dem Kommunalsoli unter die Arme zu greifen, will sie diesen abschaffen. Das begünstigt stattdessen finanzstarke Kommunen in NRW.

Damit unterstützt die neue Landesregierung aktiv das Wachstum des Schuldenbergs insbesondere der Ruhrgebietsstädte und nimmt den Menschen langfristig die Lebensqualität vor der eigenen Tür. Eine verschuldete Stadt wie Dorsten kann dann keine Investitionen in Infrastruktur oder Schulen und Kindergärten tätigen. Die neue Landesregierung nimmt mit ihrer Strategie in Kauf, dass Kommunen durch einen stetig anwachsenden Schuldenberg einen Imageschaden erleiden und gerade für Investoren an Attraktivität bei der Standortsuche für Neuansiedlungen verlieren.

Wir kritisieren als SPD-Landtagsfraktion die Abschaffung des Kommunalsoli durch die neue Landesregierung und stellen uns besonders hinter die Städte im Ruhrgebiet insbesondere im Kreis Recklinghausen. Vielmehr nötig ist der seit langem von der SPD geforderte Altschuldenfond, bei dem der Bund die Altschulden der Kommunen übernimmt und diese dadurch von ihrer Zinszahlung befreit werden. Hiervon würde auch Dorsten wirklich profitieren.

Mit dem Stärkungspakt hat die SPD den Kommunen einen finanziellen Freiraum für ihre Weiterentwicklung geschaffen. Mit der Abschaffung des Kommunalsoli schwächt die neue Landesregierung diesen für die Kommunen so wichtigen Stärkungspakt. Der Kommunalsoli stand für ein solidarisches System, in dem finanzstarke Kommunen schwächere Kommunen finanziell unterstützt haben.

Aus dem aktuellen Report lässt sich ableiten, welche Zukunft finanzschwachen Kommunen wie Dorsten mit gut 76.000 Einwohnern nun durch die Strategie der Landesregierung bevorsteht – nämlich keine!“