Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten.

SPD-Fraktion stellt Antrag für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

In den vergangenen Jahren hat sich die Anzahl der Übergriffe auf Rettungssanitäter, Polizisten und andere Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Bereich erhöht. Auch hat sich das von der Polizei viel zitierte "subjektive Sicherheitsgefühl" in letzter Zeit nicht verbessert. Insbesondere ältere Menschen fühlen sich - trotz aller mehr oder weniger beruhigenden bzw. aussagekräftigen Statistiken - zunehmend unsicher. Dies gilt vor allem im polizeilich weniger gut ausgestatteten nördlichen Stadtgebiet Dorstens. Ich darf bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass vor einigen Jahren vor der nachts unbesetzten Wache in Wulfen zwei Autos abgebrannt wurden. Auch in einigen anderen Stadtteilen halten sich längst nicht alle Mitbürger immer an Recht und Gesetz und die gesellschaftlichen Spielregeln. Dem muss deutlicher und konsequenter als bisher entgegengetreten werden.
 

Die Ankündigungen der zukünftigen schwarz-gelben Regierung nehme ich zum Anlass, die alte SPD-Forderung nach Aufwertung der Polizeiwache in Wulfen durch eine „Rund-um-die-Uhr-Besetzung“ wieder aufzugreifen. Das dort vorhandene Angebot einer Teilzeitwache ist schlicht und einfach unzureichend.

Im vergangenen Sommer hat im übrigen die CDU-Ratsfraktion einen Antrag zur Entwicklung einer Sicherheitsstrategie für unsere Stadt gestellt. Dort wurde unter anderem gefordert, dass gemeinsam mit der örtlichen Polizeidienststelle eine Sicherheitsstrategie erarbeitet bzw. abgestimmt werden soll. Nun verfügen wir ja schon seit geraumer Zeit über einen Kriminalpräventiven Rat, der sich inzwischen dieser Angelegenheit sicherlich angenommen hat.

Zudem enthielt der CDU-Antrag die Forderung, dass der Bürgermeister im Rahmen seiner Personal- und Organisationshoheit einen kommunalen Ordnungsdienst einrichten möge, der auch Kontrollen in den Abend- und Nachtstunden sowie an Wochenenden ermöglicht.

Die SPD-Fraktion fordert zu den angesprochenen Sachverhalteneine ausführliche Informationen in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und bittet darum, dass in der Sitzung auch Vertreter der Kreispolizeibehörde Recklinghausen Stellung nehmen.

Nebenbei könnte auch das Papier "Präventionshinweise für Personen des öffentlichen Lebens", das sämtlichen öffentlichen Stellen zugesandt wurde, unter Berücksichtigung von Praktikabilitätsgesichtspunkten erläutert werden.