SPD feiert Frank-Walter Steinmeier

Über den Kurznachrichtendienst Twitter gratulierten zahlreiche Genossen Steinmeiers. „Frank Walter Steinmeier ist eine ausgezeichnete Wahl für das Amt des Bundespräsidenten. Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis!“, twitterte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. „Der beste Mann wird Bundespräsident“, twitterte der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. „Der Beste, daher logisch und genau das, was die meisten Bürger in Deutschland wollen“, schrieb dessen Fraktionskollege Christian Flisek. SPD-Vizevorsitzender Ralf Stegner meinte: „Jetzt passiert offenbar das, was ich seit Monaten erwartet und gesagt habe. Merkel meidet Risiko.“

Gabriel: Steinmeier genau der richtige Mann

Der Bundespräsident trage Verantwortung für die gute staatspolitische Tradition in Deutschland – diese zu erhalten sei „die wichtigste Aufgabe“ des Staatsoberhauptes, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin. Aus diesem Grund sei Außenminister Frank-Walter Steinmeier genau der richtige Mann für den Posten, findet der Parteivorsitzende. Nicht nur in der Politik, sondern auch bei den Bürgern in Deutschland genieße Steinmeier „hohes Ansehen“.

Gerade in Zeiten der Krisen müsse es darum gehen, dass „Frieden und Sicherheit in der Welt wieder stärker werden“. Schon Joachim Gauck habe „wirklich exzellente Arbeit geleistet“, lobte Gabriel das „großartige Engagment“ des aktuellen Bundespräsidenten. Über dessen designierten Nachfolger sagte er, die Bürger fänden Steinmeier unter allen möglichen Kandidaten den überzeugendsten. Bei der Suche nach einem geeigneten Kandidaten für das Präsidentenamt sei das Vertrauen der Bevölkerung besonders wichtig – dieses genieße der aktuelle Außenminister in besonderem Maße.

Hans-Jochen Vogel: „Hervorragend geeignet“

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel erklärte gegenüber vorwärts.de: „Die Nominierung Frank-Walter Steinmeiers für das Amt des Bundespräsidenten beweist, dass unsere Demokratie auch in einer schwierigen Situation parteiübergreifend funktioniert. Das ist gerade wenige Tage nach dem mörderischen Wahlkampf in den USA auch deshalb ein ermutigendes Zeichen, weil der Sozialdemokrat Steinmeier für das Amt hervorragend geeignet ist und er auch die Zustimmung der deutlichen Mehrheit des Volkes besitzt.“ Der Respekt Vogels gelte aber auch Sigmar Gabriel, „der hervorragend agiert“ habe. Darüber hinaus lobte er Angela Merkel und Horst Seehofer, „die in diesem Fall das Wohl des Gemeinwesens über ihr Parteiinteresse gestellt haben.“

Alt-Kanzler Schröder: Respekt für CDU und CSU

Von einer „großartigen Entscheidung“ sprach Gerhard Schröder. Bei einer Buchvorstellung in Berlin äußerte sich der Alt-Bundeskanzler zu den Plänen seines langjährigen Weggefährten: Steinmeier leitete die niedersächsische Staatskanzlei als Schröder dort Ministerpräsident war; unter dem Bundeskanzler Schröder war Steinmeier Chef des Kanzleramts. „Frank-Walter Steinmeier ist der beste Kandidat, den diese Regierungskoalition zu bieten hat“, lobte Schröder am Montag. CDU und CSU zollte er „großen Respekt“ für die Entscheidung, Steinmeier als Bundespräsidentenkandidat zu unterstützen.

Wer wird der nächste Außenminister?

Da Frank-Walter Steinmeier beim EU-Außenministertreffen in Brüssel ist, konnte er bislang noch nicht vor die Hauptstadtpresse treten. Sigmar Gabriel kündigte jedoch an, dass am Mittwoch um 12 Uhr ein öffentliches Treffen der Vorsitzenden von SPD, CDU und CSU mit Frank-Walter Steinmeier geplant sei. Am späten Nachmittag äußerte sich der Bundesaußenminister aber auf seiner Facebookseite. „Ich bin sehr dankbar für die große Unterstützung und Ermutigung, die von den Menschen außer- und innerhalb der Politik gekommen ist – und das quer über die Parteien hinweg. Das zu erleben, ist schön. Aber dieses Vertrauen schafft Verantwortung. Darüber bin ich mir sehr bewusst“, schrieb Steinmeier.

Die Frage nach Steinmeiers Nachfolge im Auswärtigen Amt blieb indes offen. Heute gehe es nicht darum, „dass er das Amt niederlegt“, sagte Gabriel. Somit bleibt bis auf weiteres ungeklärt, wer ab Februar 2017 das deutsche Außenministerium leiten wird – Gabriel sagte dazu, diese Frage stelle sich im Moment nicht. Die CDU zeigte sich nicht so zurückhaltend. Der nächste Außenminister solle „aus den Reihen der Union kommen“, forderte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, gegenüber „zeit-online“. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel die Nominierung Steinmeiers als „Signal der Stabilität“ deutete, kritisierte sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als „Niederlage“ von CDU und CSU.

Bericht: vorwärts.de, 14.11.2016