Außer Ankündigungen, leeren Versprechungen und Worthülsen ist wenig Neues erkennbar. Ein Aufbruch schon gar nicht. Dass die Opposition besonders kritisch die Regierung kontrolliert, gehört zu ihrer Aufgabe. Dass aber fast durchgängig die Presse, die anfangs wohlwollend Laschet und Co. gegenüberstand, ihm und seiner Regierungskoalition einen grandiosen Fehlstart attestiert, ist schon überraschend. Und die Kritik ist zutreffend.

Die SPD ist gut beraten, die Unzulänglichkeiten und Wortbrüche der Regierung konsequent aufzuzeigen, ohne in Besserwisserei zu verfallen. Dann wird bei der nächsten Landtagswahl die amtierende Regierung Geschichte sein.

Kommentar von Dirk Hartwich, SPD-Ortsverein Rhade.