Zur Nichtzulassung des SPD-Eilantrags zur Situation bei Siemens für die Tagesordnung der Plenardebatten in dieser Woche erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir bedauern, dass unserem Antrag zu den geplanten Stellenstreichungen des Siemenskonzerns in Nordrhein-Westfalen offenbar keine Eilbedürftigkeit beigemessen wurde. Da hierzu keine Anträge von CDU und FDP vorliegen, wird die Situation bei Siemens in dieser Plenarwoche nicht Gegenstand der parlamentarischen Debatte sein.

Die Mitte-Rechts-Koalition bleibt untätig. Ihre Antworten auf die industriepolitischen Herausforderungen unseres Landes sind mehr verkaufsoffene Sonntage und die Abschaffung der Hygiene-Ampel.