Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck sowie stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW.

In die Diskussion um die Grundsteuer, deren Rechtmäßigkeit zurzeit vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird, meldet sich auch der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner, zu Wort:

„Die Kommunen brauchen die Grundsteuer und sie brauchen eine Grundsteuerreform. Die derzeitige Regelung ist weder zeitgemäß noch gerecht, da der zugrunde gelegte Einheitswert von Grundstücken und Immobilien mit der Realität kaum noch etwas zu tun hat. Mittlerweile weichen die Einheitswerte auch schon deshalb weit vom heutigen Wert eines Grundstücks ab, weil sie auf der Grundlage der Wertverhältnisse zur Zeit des Hauptfeststellungszeitpunkts am 1. Januar 1964 bzw. 1. Januar 1935 festgelegt worden sind. Die Reform muss sicherstellen, dass Eigentümer in angemessener Weise an den Kosten der Kommunen beteiligt werden und nicht unverhältnismäßig viel dazu beisteuern müssen wie es jetzt der Fall ist.“
 

Hübner abschließend: „Jetzt aber bereits über Grundsteuer-Senkungen zu schwadronieren, wie es die CDU tut, wird der Ernsthaftigkeit der beim Bundesverfassungsgericht behandelten Frage nicht gerecht. Die Bundesländer haben sich zuletzt mit 14:2  Ländern (gegen Hamburg und Bayern) für eine zeitgemäße Grundsteuerreform ausgesprochen. Erst wenn  die Länder sich einmütig für die Reform der Grundsteuer  aussprechen, kann über die konkreten Berechnungsgrundlagen gesprochen werden.“